Es gibt in Deutschland offenbar zwei Arten von Gesetzen. Die erste gilt für Sie und mich, also für die Bürger. Und die funktioniert beeindruckend schnell. Das weiß ich spätestens seit meinem jüngsten Versuch, einen Parkschein zu lösen.
Ich hielt beim Bäcker, sprang aus dem Wagen, rein in den Laden, irgendwas gekauft, nur um Kleingeld für die Parkuhr zu bekommen (ja, ich habe immer noch keine Park-App). Man könnte sagen: ein (Muster-)Bürger auf dem Weg zur Gesetzestreue.
Sie ahnen es sicher: Die zwei Minuten beim Bäcker waren zu lang. Als ich wieder beim Auto war, klemmte schon das Knöllchen am Scheibenwischer. 20 Euro, der Staat hat ja kein Einnahmeproblem.
Aber gut. Gesetz ist Gesetz, die Gesellschaft braucht Regeln. Aber sie müssten für alle gelten. Genau daran musste ich denken, als ich jetzt die Meldung über das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz gelesen habe.
KRAFTSTOFFPREISANPASSUNGSGESETZ. Ein Top-Kandidat für das Unwort des Jahres. Viele Buchstaben, keine Wirkung. Murks.
Gelten soll das im Zuge des Iran-Krieges erlassene Gesetz für Unternehmen. Genauer: für die Ölmultis, die sich seit Monaten auf Kosten der Autofahrer die Taschen vollmachen. Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen – mittags um 12. Das sollte hemmungslose Preiserhöhungen morgens, mittags und abends eindämmen.
Klingt nach hartem Durchgreifen. Gebracht hat es exakt – nichts. Weil die einen ihre Preise jetzt mittags um 12 monstermäßig erhöhen, und viele andere sich einen Dreck um das Gesetz scheren.
Allein in Nordrhein-Westfalen wurden seit April laut ADAC mehr als 2600 Verstöße gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz registriert. 447 Tankstellen hielten sich nicht an das Gesetz. Für jeden Verstoß droht ein Bußgeld von 100.000 Euro. Theoretisch. Und praktisch: passiert nichts. Kein Bußgeld. Nichts. Der ADAC spricht von einem „zahnlosen Tiger“, und das ist noch freundlich ausgedrückt.
Offenbar weiß noch niemand so genau, wer überhaupt für das Monstergesetz zuständig ist. Das Bundeskartellamt schaut zu. Die Länder prüfen noch. Wahrscheinlich in Arbeitskreisen mit Filterkaffee und sechs Wochen Vorlauf. Und der Autofahrer zahlt.
Anders gesagt: Wenn Sie zwei Minuten ohne Parkschein stehen, arbeitet der Staat mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks. Wenn Konzerne systematisch gegen ein Bundesgesetz verstoßen, freut sich die Regierung, dass sich wenigstens manche Unternehmen an das Gesetz halten.
Das Muster ist ja bekannt. Haben Sie sich mal mit dem Finanzamt angelegt, Ihre Steuern zu spät bezahlt? Da reagiert der Staat erstaunlich schnell. Mahnungen kommen zuverlässig, selbst wenn es um Cent-Beträge geht, Säumniszuschläge sowieso.
Aber wehe, Sie selbst warten auf etwas vom Amt. Dann heißt es: Geduld! Personalmangel. IT-Probleme. Fragen Sie nicht, was der Staat für Sie tun kann, fragen Sie nur, was Sie für den Staat tun können.
Genau daraus entsteht dieses diffuse Gefühl von Ungerechtigkeit (und auch Politikverdrossenheit), das viele inzwischen haben. Der Eindruck ist doch: Härte zeigt der Staat vor allem bei den Ehrlichen. Weil es da einfach ist.
