Wismar – Mecklenburg-Vorpommern steht vor der Richtungswahl. Seit 28 Jahren grüßt die SPD vom Platz an der Sonne. Doch diese Ära könnte im September enden, in Umfragen liegt die AfD weit vorn. Für Regierungschefin Manuela Schwesig (52, SPD) steht viel auf dem Spiel. Beim SPD-Landesparteitag am Samstag schwört sie ihre Partei auf den Kampf gegen Rechts ein – und schießt gegen die Pflege-Reform der CDU.
Eigentlich soll es beim Parteitag gar nicht um Berlin gehen. Nur einmal geht Schwesig in ihrer Rede frontal auf die Bundesregierung los – und wie. Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) plane mit ihrer Pflege-Reform, pflegenden Angehörigen etwas bei der Rente „wegzunehmen“. Das sei „unmenschlich“, schimpft Schwesig und kündigt an: „Das werden wir nicht mitmachen!“ Stattdessen solle der Staat „auf Knien gehen für so viel Einsatz“.
Unter der AfD würden Lehrer gejagt werden
In Umfragen zur Landtagswahl am 20. September liegt die SPD bei 27 Prozent, deutlich hinter der AfD mit 36 Prozent. Schwesig beschwört den Zweikampf um Demokratie und Freiheit. Die AfD hofiere Extremisten und dürfe „niemals Verantwortung für die Bildung unserer Kinder tragen“, ruft Schwesig. Unter der AfD könne man nicht mehr frei leben, es gebe keine Kulturfreiheit und Lehrer würden gejagt werden, wenn sie sich für Demokratie einsetzen.
Für die Wiederwahl verspricht Schwesig (mit 98,9 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt) auf massive Staatshilfen in allen Bereichen: Schüler- und Seniorentickets, Wohnheimplätze, zinslose Kredite für Eigenheim und Führerschein, mehr Kita-Förderung, öffentliche Aufträge für Werften und Co., Praktikumsprämie, Gema-Subvention für Vereine und mehr. Auch die Rente müsse trotz des demografischen Wandels weiter steigen. Dieser sei „ein Problem, das man lösen müsse“. Einen Lösungsvorschlag verrät sie nicht.
Timmy-Minister bleibt an Bord
Schwesig könnte auch weiterregieren, wenn die SPD zweitstärkste Kraft wird – vorausgesetzt, die AfD verpasst die absolute Mehrheit. Doch mögliche Bündnisse ohne AfD-Beteiligung sind Mangelware: rechnerisch denkbar wäre eine Koalition von SPD, Linke und BSW. Alles andere ist mit den derzeitigen Umfragewerten nicht möglich, da die Union eine Kooperation mit der Linken und der AfD ausschließt.
In jedem Fall wieder am Start: Agrarminister und Timmy-Beauftragter Till Backhaus (67, SPD), der auf Listenplatz vier gesetzt wurde. Backhaus ist bereits seit 1998 als Minister im Amt.
