Washington – Bei seiner Rede zum 250. Geburtstag der USA in Mount Rushmore hatte US-Präsident Donald Trump (80) bereits düstere Ankündigungen gemacht! „We won‘t let them win“ – „wir werden sie nicht gewinnen lassen“, sagte Trump in Richtung seiner politischen Gegner, die er als „Kommunisten“ diffamierte. Nun wird immer deutlicher, was er damit meint: Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Trump eine unabhängige Wahlkommission praktisch entmachtet.
Seit Jahren erzählt Trump, die Demokraten hätten die Präsidentschaftswahlen 2020 „gestohlen“. Nun fährt er selbst eine Taktik, die die Demokratie in den USA erschüttert: Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, wie der US-Sender CNN berichtet. Es sei „ein Schritt, der bei Wahlbeamten bereits Besorgnis über eine mögliche Einmischung des Bundes im Vorfeld der Zwischenwahlen auslöst“.
Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden Ende Juni deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde.
