Berlin – Deutschland ist am vergangenen Mittwoch bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in New York krachend gescheitert. Nun droht der Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Nachspiel. Denn: Die Union läßt nach einem BILD-Bericht („Wer hat den deutschen UN-Sitz verbaerbockt?“) nicht nach mit ihrer Kritik an der ehemaligen Grünen-Chefin und fordert Baerbocks Befragung im Bundestag.
Der versierte Außenexperte Stephan Mayer (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, fordert in BILD: „Wir müssen die Ursachen dieser blamablen Wahlniederlage lückenlos aufarbeiten.“ Dafür sei es „zwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort steht“, so Mayer weiter.
Denn Baerbock müsse erklären, wie und wann ihr Amt was genau für die Mobilisierung von Mehrheiten für die deutsche Bewerbung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat unternommen hat“, fordert der CSU-Politiker in BILD.
Auch Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (46, CDU), legt mit seiner Kritik an der UN-Blamage noch einmal nach. Pentz zu BILD: „Nach gerade mal einem Jahr dieser Bundesregierung kann man nicht Friedrich Merz und Johann Wadephul die Schuld dieser Wahlniederlage anlasten.“ Für Pentz ist klar: „Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin.“ Grund: „Die letzten beiden Male, als Deutschland im Sicherheitsrat vertreten war, waren noch unter Kanzlerin Angela Merkel. Damals wurde es ordentlich vorbereitet.“
Fakt ist: Deutschland hat seine Kandidatur für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nach BILD-Informationen bereits im Jahr 2019 angemeldet. Das entsprechende Schreiben dazu wurde (so ist es in der diplomatischen Praxis üblich) lediglich auf Beamtenebene unterzeichnet.
Anschließend machten der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas (59, SPD) diese Kandidatur im Bundestag (November 2020) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70, SPD) vor der UN-Generalversammlung in New York (September 2021) öffentlich.
