Hi, ich bin Dasha Burns, Leiterin des POLITICO-Büros im Weißen Haus. Und ich berichte seit fast zehn Jahren über Trump. Inzwischen auch für BILD. Der interessanteste und überraschendste Aspekt des saudischen Atomabkommens in dieser Woche war gar nicht unbedingt der Inhalt des Abkommens selbst. Es war die Art und Weise, wie es präsentiert wurde. Auf dem Papier argumentiert die Regierung strategisch: Da Saudi-Arabien ohnehin Kernenergie benötige und eine eigene Nutzung anstrebe, sei es besser, wenn US-Unternehmen den Zuschlag bekämen. Sonst drohe man, das Geschäft an China oder Russland zu verlieren. Doch dann tauchten zahlreiche Fragen auf. Hält die Regierung bei den saudischen Urananlagen wirklich die strengen US-Standards ein? Kann verhindert werden, dass Uran verbreitet wird?
Selbst konservative Juristen stellten die Bedingungen dieser Beziehung infrage und übten Kritik – genauso wie der Sender Fox News, dem der Präsident große Aufmerksamkeit schenkt. Plötzlich erklärte Trump, dass es keine Anreicherung geben werde und Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisieren müsse. Heißt: Erst wenn die Saudis Teil der Abraham-Abkommen sind, könne der Atom-Deal voranschreiten.
Trumps Sprecherin ist planlos
Doch war das wirklich so geplant? Caroline Leavitt (28) hielt diese Woche eine Pressekonferenz ab und wurde währenddessen zu diesem Widerspruch befragt. Sie sagte, dass aus Sicht des Präsidenten eine Normalisierung der saudischen Beziehungen zu Israel notwendig sei. Und dass Trump sogar der Initiator dieser Regierungspolitik gewesen sei. Aber sie ging nicht ins Detail und konnte nicht auflösen, was hinter dem Widerspruch und der allgemeinen Kehrtwende steckt. So bleibt unklar, ob das Weiße Haus beim Deal mit den Saudis von einer festen Vereinbarung oder von einem Wunsch für die Zukunft spricht. Im Presseraum wurde sie in dieser Frage regelrecht bedrängt.
Für das Weiße Haus kommt der Rückschlag zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn: Im Iran-Konflikt sieht sich die Regierung mit einer weitaus folgenschwereren Variante desselben Problems konfrontiert. Trump hat lange behauptet, er könne den Iran-Konflikt nach seinen eigenen Bedingungen kontrollieren. Sprich: Den Iran hart rannehmen und so zu einem Abkommen zwingen. Stattdessen eskalieren die Angriffe zwischen beiden Seiten. Weitere amerikanische Soldaten sind getötet worden. Die Benzinpreise steigen wieder. Und der diplomatische Spielraum scheint sich zu verengen. Die Republikaner halten allmählich das Undenkbare für möglich: dass im November noch immer ein vollumfänglicher Krieg die politische Landschaft dominiert. Für die Zwischenwahlen sind die Wahlkampfstrategen deshalb alarmiert.
Furcht vor Wahl-Schlappe
Das politische Risiko ist deshalb so groß, weil Trump innerhalb der Republikaner eine klare Linie vorgegeben hatte: kein endloser Waffenhandel, Schluss mit dem Interventionismus früherer Regierungen. Und nun versuchen die Republikaner zu erklären, ob der Iran und die USA – wie der Präsident gesagt hat – auf einen Frieden zusteuern. Oder ob auf das Land ein viel längerer Krieg zukommt, worauf viele der aktuellen Forderungen hindeuten.
Ein Mitarbeiter im Weißen Haus erklärte uns, dass die Auswirkungen auf die Kandidaten im Wahlkampf jetzt schon enorm seien. Umgekehrt sei das Vorgehen gegenüber dem Iran und in den Verhandlungen mit Saudi-Arabien von der Innenpolitik getrieben. In beiden Fällen versucht der Präsident, ein Höchstmaß an Flexibilität zu demonstrieren: Er übt militärischen Druck aus, ohne eine langfristige nukleare Zusammenarbeit einzugehen. Er gewährt Saudi-Arabien keine Zugeständnisse und strebt gleichzeitig weiterhin eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an. In beiden Fällen wirkt Flexibilität wie Widersprüchlichkeit, wenn sich die Aussagen in der Öffentlichkeit ändern. Und selbst dem eigenen Lager des Präsidenten fällt es schwer, klar zu erklären, wie die Politik nun eigentlich aussieht. Das Abkommen mit Saudi-Arabien könnte letztendlich noch einen strategischen Sieg für den Präsidenten bedeuten. Und der Iran-Konflikt könnte noch in einer umfassenden Einigung münden. All das ist möglich. Doch im Moment steht die Regierung im eigenen Land vor einer Richtungsentscheidung. Sie verlangt Vertrauen – von Wählern im Inland ebenso wie von Verbündeten und Gegnern im Ausland. Vertrauen darauf, dass Trump diese Widersprüche persönlich löst. Gleichzeitig hat seine Regierung sie bislang nicht in Einklang gebracht. Und im Nahen Osten ist Klarheit nicht nur eine Frage der Kommunikation, sondern Teil der Abschreckung, der Diplomatie und letztlich der politischen Glaubwürdigkeit.
