Berlin – Prominente Absage an ein rot-grün-rotes Bündnis unter der Linken-Führung in Berlin – von einer Genossin, deren Wort Gewicht hat in der Hauptstadt-SPD. Die frühere Regierende Bürgermeisterin und heutige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (48) sieht die „Regierungszusammenarbeit sehr kritisch“ – und will sich an Koalitionsverhandlungen nicht beteiligen. Damit gab sie der Parteiführung einen schmerzhaften Korb.
Giffey sei am Donnerstag von den SPD-Parteichefs Bettina König (47) und Steffen Krach (47) gebeten worden, die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft zu führen. „Damit ist verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren“, schrieb Giffey am Abend bei Instagram. Allerdings habe sie „sehr grundsätzliche Kritikpunkte“ an dem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD – „angefangen von der nach wie vor ungeklärten Frage zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben.“
Weiter heißt es: „Und die Entwicklungen des heutigen Tages haben nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden. Sie sind noch größer geworden.“ Damit meint Giffey den „Spiegel“-Bericht über Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45), der ihre Angst vor Hamas-Unterstützern und Judenhassern in Berlin enthüllte. Kritiker halten sie auch deshalb für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin für ungeeignet.
Giffey stellt fest: „Ich komme daher zu dem Schluss, dass ich aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte, die ich an diesem Bündnis habe, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei, nicht glaubwürdig vertreten kann, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen.“
Schon in den vergangenen Tagen hatte sich Giffey kritisch zu Rot-Grün-Rot geäußert und einen Mitgliederentscheid gefordert. Zu BILD sagte sie: „Die Regierungsbildung in Berlin ist eine absolute Richtungsentscheidung für die SPD. Eine solche Entscheidung muss von der Breite ihrer Mitglieder getragen sein.“
