Berlin – Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) kam Mittwoch schon wieder ins Ex‑DDR‑Staatsratsgebäude. Dieses Mal für eine Rede beim „Berlin Global Dialogue“. Die Überraschung: Er machte im Rentenzoff plötzlich einen großen Schritt auf die SPD zu. Auf die Frage, warum die Rentenreform so lange dauert, argumentierte er überraschend, die für die Reform zuständige hochrangige Kommission habe ihre Ergebnisse doch erst Ende Juni dieses Jahres vorgelegt.
„Die Vorschläge liegen also erst seit wenigen Monaten auf dem Tisch.“ Bislang war der Hauptvorwurf der Christdemokraten – und auch von Merz – in Richtung SPD, dass sie die Umsetzung der Reform verschleppt und alles viel zu lange dauert. Daraus entzündeten sich auch die Vorwürfe, die Union sei unmenschlich mit Ex-SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas umgegangen. Das ist nun ein ganz neuer Kanzler-Ton.
Und offenbar hält Merz die Abschaffung der Rente mit 63 nun gar nicht mehr für den wichtigsten Punkt. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „In diesen Tagen führen wir innerhalb der Koalition Gespräche über dieses Thema. Der entscheidende Punkt ist: Wir werden ein kapitalgedecktes Element in die erste Säule unseres Rentensystems einführen.“ Und darüber gebe es „innerhalb der Regierung keinen Streit. Das wird von allen Mitgliedern der Regierung unterstützt.“ DAS sei tatsächlich eine fundamentale Veränderung unseres Rentensystems.
„Deshalb bin ich optimistisch, dass wir bis zum Ende des Jahres ein Ergebnis haben werden.“
Welche Lösung in Sachen Frühverrentung gefunden werden könne, ließ der Kanzler offen. Diskutiert werden nach BILD-Informationen noch längere Übergangsfristen sowie auch Ausweitungen des Empfängerkreises. Vielleicht bleibt sie auch ganz?
Zweites großes Thema: Der nächste G‑20‑Gipfel. Merz reist offenbar mit großen Hoffnungen zu Gastgeber Donald Trump in Miami (Dezember). G20 bleibe „das zentrale Format der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für globalen Wohlstand“, sagte Merz. Deshalb habe die Bundesregierung den USA eine „Wachstumsagenda von Miami“ vorgeschlagen. „Wir wollen gemeinsam Bürokratie abbauen, notwendige Strukturreformen vorantreiben und Investitionen erleichtern. Das sind die Voraussetzungen für neues Wachstum und Wohlstand, nicht nur hier in Deutschland, sondern weltweit.“
Zoff mit Trump um G20
Allerdings hat Merz auch Kritik an Trump. Aus seiner Sicht gehört es sich nicht, dass US-Präsident Südafrika bei G20 ausgeladen hat. „Natürlich gehört Afrika mit an den Tisch. Die Afrikanische Union ist Mitglied der G20, ebenso wie Südafrika. Deshalb fordere ich dringend, dass Südafrika auf dem G-20-Gipfel vertreten ist.“ Doch Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen – deshalb die Ausladung.
Bei den G20 treffen sich Vertreter führender Industrie- und Schwellenländer. Der russische Präsident Wladimir Putin ist hingegen trotz des laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeladen.
Der „Berlin Global Dialogue“ wird organisiert von Lars-Hendrik Röller, ehemaliger Chefökonom der langjährigen Bundeskanzlerin Merkel und langjähriger Sherpa der Bundesregierung.
