Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefordert. Beim Empfang des ungarischen MinisterprĂ€sidenten PĂ©ter Magyar in Berlin sagte Merz, bilaterale Streitfragen dĂŒrften das europĂ€ische Vorhaben nicht aufhalten. Ziel sei es, »die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen«.
Zugleich zeigte Merz VerstĂ€ndnis fĂŒr die Position der ungarischen Regierung. »Wir verstehen, dass Budapest zunĂ€chst bilaterale Fragen klĂ€ren will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine«, sagte er. Das dĂŒrfe aber »nicht zu Lasten der europĂ€ischen UnterstĂŒtzung gehen.«
Magyar Ă€uĂerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz optimistisch, dass die Frage der Minderheitenrechte gelöst und ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden LĂ€ndern aufgeschlagen werden könne. Wenn die technischen Verhandlungen ĂŒber die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine noch in dieser Woche abgeschlossen wĂŒrden, sei er bereit, sich Anfang nĂ€chster Woche mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
