Vilnius (Litauen) – Litauen will sein Verbot für Atomwaffen aus der Verfassung streichen – es war seit 1992 in Kraft. Präsident Gitanas Nausėda (62) begründet den Kurswechsel mit der verschärften Sicherheitslage an der Nato-Ostflanke. Als Vorbild nennt er Finnland: Dort stimmte das Parlament bereits am Mittwoch für die Aufhebung des vollständigen Verbots von Atomwaffen. Heißt: Künftig dürfen Atomwaffen nach Finnland gebracht, transportiert und besessen werden – sofern dies für die militärische Verteidigung erforderlich ist.
Damit sei Litauen „faktisch der einzige Nato-Staat, der sich selbst ein solches Verbot auferlegt hat“, sagte Nausėda. Das baltische Land will die nukleare Abschreckung des Bündnisses stärken und sich besser gegen die Bedrohung durch Russlands Diktator Wladimir Putin (73) absichern. „Es wäre äußerst bedauerlich, wenn wir innerhalb der Nato das schwache Glied oder eine Grauzone wären“, erklärte Nausėda.
Nach Beratungen mit den Spitzen von Parlament und Regierung erklärte Nausėda, fast alle Fraktionschefs im Seimas hielten das Verbot für überholt. Die Verfassung sei unter völlig anderen geopolitischen Bedingungen entstanden. Streichen kann den Passus aber nur das Parlament. Für eine Verfassungsänderung müssen mindestens 94 der 141 Abgeordneten zweimal im Abstand von drei Monaten zustimmen.
Macron-Vorschlag befeuerte Debatte
Zusätzlichen Schub erhielt die Debatte durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48). Er hatte im März vorgeschlagen, Partnerländer könnten zeitweise französische Atomstreitkräfte aufnehmen. Zudem berichtete die „Financial Times“, dass die USA die Stationierung von Atomwaffen in weiteren europäischen Nato-Staaten prüften. Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas erklärte daraufhin, sein Land beteilige sich an den Gesprächen.
Zwar kämen US-Atomwaffen für Litauen nur im Krisen- oder Kriegsfall infrage, doch allein die Möglichkeit, dass das Land oder andere baltische Staaten Atomwaffen zur Abschreckung Russlands stationieren könnten, galt lange als unvorstellbar. Die Furcht vor einer Reaktion Moskaus war zu groß. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat sich die Debatte aber verschoben: Viele sehen inzwischen nicht mehr die Stationierung von Atomwaffen als Risiko, sondern ihr Fehlen.
