Berlin – Eigentlich wollten wir Ihnen, liebe BILD-Leser, heute erklären, was die Steuerpläne der Regierung für Sie und Ihr Geld genau bedeuten. Aber das hakt an einer einfachen Sache: die Zahlen. Denn die haben Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil nicht parat.
Bislang rechnet Klingbeils Finanzministerium nur vor, wie Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) mit zwei Kindern entlastet werden sollen (bis zu 678 Euro im Jahr). Kinderlose Familien und Millionen Singles fehlen bislang. Hinzu kommt: Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdient mittlerweile mehr als 60.000 Euro im Jahr.
Auch der Steuerzahlerbund sieht sich deshalb aktuell nicht in der Lage, entsprechende Berechnungen vorzulegen. „Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen“, sagt Präsident Reiner Holznagel. Doch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien eine einzige Enttäuschung.
Steuerzahlerbund kritisiert Reformpaket
Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen fällt die Entlastung der Steuerzahler deutlich kleiner aus. Von den angekündigten 10 Milliarden Euro Entlastungen sind 4 Milliarden ohnehin verpflichtend. Denn: Die Regierung muss den Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum anpassen und damit erhöhen.
Steuerzahler-Präsident Holznagel weist zudem darauf hin: Die von Klingbeil angepriesenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag seien ebenfalls ohnehin geboten. Echte zusätzliche Steuerentlastungen enthalte das Paket also nicht. Sieht so eine echte Reform aus? Holznagel zu BILD: „Die veräppeln uns!“
„Mogelpackung“, „Armutszeugnis“, „schamlos“
Die Opposition ist auf der Zinne. „Es scheint, als bewerbe sich die Regierung bei der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen um den Preis für die größte Mogelpackung des Jahres“, sagt Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, zu BILD. Millionen Bürger würden durch die parallele Anhebung der Rentenbeiträge sogar jeden Monat draufzahlen müssen. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen würden belastet, so Beck. „Das ist wirklich ein Armutszeugnis für einen sozialdemokratischen Finanzminister, der offensichtlich Millionen Menschen im Niedriglohnsektor Unfug über vermeintliche Entlastungen erzählt.“
Scharfe Töne kommen auch von Wolfgang Kubicki (74). Der FDP-Chef zu BILD: „Die Regierung will die Bevölkerung offenbar komplett für dumm verkaufen. Eine derart unseriöse und schamlose Kommunikation sucht ihresgleichen.“ Die Regierung lasse die beschlossenen Belastungen (Rentenbeiträge) unter den Tisch fallen. Kubicki: „Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertritt, hat nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl.“
