Washington/Berlin – Schon wieder dicke Luft zwischen Deutschland und den USA! Grund: Die geplante Digitalsteuer („Plattform-Soli“) für Google, Meta bzw. Facebook und Instagram oder TikTok. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot verspricht ihre Prüfung, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos) treibt ihn bereits konkret voran. Doch jetzt droht Trump, hart gegen den Plattform-Soli zuzuschlagen! Mit 100-Prozent-Strafzöllen!
Und zwar sollen europäische Länder 100 Prozent Zoll blechen, sollten sie Digitalsteuern beschließen, schreibt er auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten.
Viele EU-Länder haben die Plattform-Soli schon
Was Trump vielleicht übersehen hat: Tatsächlich erwägen viele europäische Länder (u.a. Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Schweiz) eine solche Digitalsteuer nicht nur, sie haben sie in der einen oder anderen Form schon eingeführt. In Österreich etwa müssen die Konzerne schon seit sechs Jahren 5 Prozent ihrer Werbeerlöse abdrücken.
Medienstaatsminister Wolfram Weimer wirbt schon seit Längerem für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien. Es gab dazu demnach aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer.
Weimer: Meine Soli-Abgabe ist keine Steuer
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61) zu BILD: „Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden. Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle. Der diskutierte Plattform-Soli ist ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, sondern als zweckgebundene Abgabe.“
EU-Zolldeal mit Trump auf der Kippe?
Ob die Abgabe kommt, ist nach der Trump-Drohung nun unklar. Erst gestern hatten die EU-Länder in Luxemburg grünes Licht dafür gegeben, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA hätte damit bald vollständig umgesetzt werden können.
Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.
