Berlin – Der Streit um die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin spitzt sich zu! Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) hält den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) gegen mögliche Enteignungen für verfassungswidrig. Gleichzeitig droht Christian Fladeland, Co-Chef des Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad, mit einem Investitionsstopp in Deutschland.
„Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben“, sagte Eralp im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Interessen der Mieter zu missachten. „Es ist ein Gesetz gegen die Berliner Mieterinnen und Mieter. Das werden wir natürlich nicht hinnehmen.“
Hintergrund: Bundesinnenminister Dobrindt sagte zu BILD, er wolle die Hürden für eine Vergesellschaftung privater Wohnungen deutlich erhöhen. Eine Landesregierung müsste nachweisen, dass sie alle anderen Möglichkeiten zur Lösung des Wohnungsproblems ausgeschöpft hat. Auch bei der Entschädigung soll der Verkehrswert der betroffenen Immobilien maßgeblich sein.
Eralp könnte nach der Wahl als erste Linke-Politikerin Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Ihre Partei verhandelt mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Regierung. Die Parteien wollen Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen dazu verpflichten, alle Wohnungen über dieser Grenze an den Staat abzugeben. Für die Entschädigungen sind 16 Milliarden Euro vorgesehen.
Schwedischer Konzern zieht Investitionen zurück
Heimstaden-Bostad-Chef Christian Fladeland schlägt Alarm. Der schwedische Immobilienkonzern will vorerst nicht mehr in Deutschland investieren. „Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht“, sagte Fladeland. Heimstaden besitzt in Berlin rund 20.000 Wohnungen im geschätzten Gesamtwert von fünf Milliarden Euro.
Liegt die Entschädigung 40 Prozent unter dem Marktwert, verliert das Unternehmen rund eine Milliarde Euro. „Der geschätzte Verlust von einer Milliarde Euro hat für uns erhebliche Auswirkungen“, sagte er.
Fladeland rechnet damit, dass eine mögliche Enteignung vor Gericht scheitern könnte. Seine Forderung richtet sich an die Bundesregierung: „Ich denke, das muss auf Bundesebene blockiert werden, wenn es blockiert werden soll.“
