Berlin/München – Die Schockwelle würde sich rund um den Globus verbreiten! Die Linke will allein in Berlin 220.000 Wohnungen von größeren privaten Unternehmen enteignen. Als Entschädigung soll nur ein Bruchteil des Marktwertes gezahlt werden. Da viele Betroffene internationale Eigentümer haben, erwartet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) eine Kapitalflucht aus ganz Deutschland – und einen neuen Zollhammer des US-Präsidenten.
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp (45), hat angekündigt, gleich nach der Wahl in der Hauptstadt (20. September) die Eigentumsfrage zu stellen. Auch die Bundespartei will die „Überführung in Gemeineigentum ab sofort auch im Bundesgebiet aktiv angehen“, so ein aktueller Beschluss des Bundesparteitags in Potsdam. Im Visier: Privatunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Bei der Hauptstadt-Linken wird erwartet, dass die Immobilienkonzerne nach einem Wahlerfolg „Kopf stehen werden“. Offenbar nicht nur in Berlin, Deutschland, Europa – sondern weltweit.
„Altersversorgung von Feuerwehrleuten fällt aus“
„Vonseiten der aktuellen US-Regierung wären zum Beispiel neue Zölle zu erwarten – oder auch weitergehende Konflikte.“ So warnen die Wirtschafts-Experten der IW-Studie („Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin“). Sie wird diese Woche vorgestellt, liegt BILD exklusiv vor. Es brauche wenig Fantasie, um sich auszumalen, wie entschieden etwa die Reaktion der US-Regierung ausfallen würde, wenn US-Lehrer und Feuerwehrleute Teile ihrer Altersvorsorge verlieren würden.
Das zielt auf Vonovia mit 140.000 Wohnungen in Berlin: 90 Prozent der Aktien werden von institutionellen Investoren gehalten – davon 23 Prozent aus den USA. So etwa vom US-Vermögensverwalter BlackRock, der Sparbeiträge als betriebliche Altersvorsorge anlegt.
Kredite nur noch gegen Risikoaufschlag
Unternehmen auch aus anderen Branchen würden den Standort Berlin künftig meiden, erwarten die Autoren der Studie (Auftraggeber: Sparkasse, Volksbank, Deutsche Kreditbank, Investitionsbank). Die Folgen: Jobabbau, Einbruch der Steuereinnahmen. Und: Kredite würden durch höhere Risikoprämien teurer. Allein ein Aufschlag von 0,5 Prozent würde den Berliner Haushalt (aktuell 69 Milliarden Euro Schulden) zusätzlich mit 400 Millionen Euro/Jahr belasten. Spielräume für soziale Wohltaten würden noch mehr schrumpfen.
Wohnungsbau bricht zusammen
Auch die bayerische Staatsregierung ist alarmiert. „Das hätte für Mietpreise extreme Folgen“, sagt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (62, CSU) zu BILD, und er meint für ganz Deutschland. „Wer soll denn dann noch Wohnungen bauen?“ Zusätzlich müssten Banken im Fall der Enteignungen mit Kreditausfällen rechnen. „Man braucht nicht zu glauben, dass danach nur eine Bank noch den Bau von Wohnungen finanziert.“
Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) wird deshalb im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, die die Entschädigung der Wohnungsbaugesellschaften auf 100 Prozent festlegen soll. Sie soll nach BILD-Informationen am 10. Juli beschlossen werden. Sollten die Berliner Enteignungspläne Realität werden, will Bayern zusätzlich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
