Berlin – Sie können sich also doch schnell einigen! Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben beim Koalitionsgipfel bereits in der ersten Nacht ein Milliardenpaket geschnürt. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) stellten die Ergebnisse am Mittwochmorgen gemeinsam mit SPD-Chefin Bärbel Bas (58) und CSU-Chef Markus Söder (59) im Garten des Kanzleramts vor.
Merz machte dabei klar: „Es gibt nicht den einen großen Big Bang, der alles löst!“ Aber: Die Einzelmaßnahmen ergäben zusammen ein gewaltiges Reformpaket. Söder bekräftigte: „Diese Koalition ist handlungsfähig!“
Steuern: Top-Verdiener zahlen mehr
Finanzminister Klingbeil präzisierte die geplante Einkommensteuerreform: Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro werden künftig 45 Prozent fällig – ab 280.000 Euro sogar 47 Prozent. „Spitzeneinkommen am oberen Ende werden stärker belastet, das ist gerecht“, so Klingbeil.
Gleichzeitig soll die Reform vor allem den Mittelstand entlasten. „Die Einkommensteuerreform soll dafür sorgen, dass sich Arbeit mehr lohnt! Für viele ist das Leben teurer geworden“, sagte der Finanzminister. Familien mit Kindern sollen bis zu 600 Euro mehr im Jahr in der Tasche haben.
Krankmeldung: Attest ab dem ersten Tag
Wer künftig krank ist, muss sich bereits ab dem ersten Fehltag vom Arzt krankschreiben lassen. Das ist eine der umstrittensten Maßnahmen des Pakets. Merz räumte auf Journalistenfrage ein: Wer keinen Arzttermin bekommt, muss trotzdem nicht zur Arbeit erscheinen – „Die Betriebe können davon abweichen“, etwa per Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag. Kassenärztechef Andreas Gassen (63) kritisierte die Regelung scharf. Zu BILD sagte er: „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Damit kommen noch mehr Menschen in die Praxen, die eh schon voll sind. Richtig wäre eine Karenztag-Regelung.“ Sprich: kein Gehalt am ersten Fehltag.
Härterer Kurs bei Migration
CSU-Chef Söder legte beim Thema Migration nach: Wer sich unrechtmäßig in Deutschland aufhält oder per Haftbefehl gesucht wird, soll künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Auch außenwirtschaftlich zieht die Koalition die Schrauben an. Merz: „Wir wissen um die gegenseitigen Abhängigkeiten. Sie sind nicht einseitig.“ Aber: „Wenn Handelsüberschüsse mit künstlich billig gehaltenen eigenen Währungen und Subventionen erreicht werden, dann werden wir uns dagegen wehren.“
