Paris - Erst gingen Tausende junge Menschen auf die Straße, dann eskalierten die Demonstrationen und schlugen in Gewalt um. Jetzt reagiert Frankreichs Regierung mit einem milliardenschweren Entgegenkommen. Das umstrittene Hochschul-Zulassungssystem soll abgeschafft werden, mehr Geld soll in marode Schulen und Universitäten fließen. Außerdem sollen Hunderte Lehrerstellen geschaffen und geplante Kürzungen zurückgenommen werden. Unklar bleibt, ob das die Gewalt auf den Straßen beendet.
Jetzt greift die Regierung in Frankreich tief in die Tasche: Mit einem Milliardenpaket will Paris den Protestierenden entgegenkommen. Allein für die Sanierung maroder Gymnasien sollen bis 2030 vier Milliarden Euro an vergünstigten Krediten für die Kommunen bereitstehen. Für heruntergekommene Universitäten kommt bis 2029 eine weitere Milliarde Euro dazu. Gleichzeitig soll es Hunderte zusätzliche Lehrerstellen geben, bereits geplante Stellenstreichungen werden zurückgenommen.
Und die Regierung räumt sogar einen der größten Streitpunkte ab: Das umstrittene Hochschul-Zulassungssystem Parcoursup soll im Herbst 2028 verschwinden und durch ein neues Verfahren ersetzt werden. Bis dahin sollen Bewerber zumindest mehr Klarheit bekommen: Absagen sollen künftig begründet werden. Die Botschaft aus Paris: mehr Lehrer, Milliarden für bessere Gebäude und ein neues Zulassungssystem. Ob das reicht, um Frankreichs wütende Jugend von der Straße zu holen, ist allerdings offen.
Proteste sollen weitergehen
Vertreter der protestierenden Schüler und Studenten begrüßten die Ankündigungen, riefen zugleich aber zur Fortsetzung der Proteste auf. Was als Protest gegen marode Schulen, Lehrermangel und schlechte Lernbedingungen begann, ist in Frankreich längst teilweise in massive Gewalt umgeschlagen. Anfang Oktober wurden bereits brennende Schuleingänge gemeldet. Im Großraum Paris kam es an Dutzenden Schulen zu gewaltsamen Ausschreitungen, in Lyon brannten Mülltonnen. Nach offiziellen Angaben waren zu diesem Zeitpunkt mindestens 300 Sicherheitskräfte, 170 Jugendliche und 65 Schulmitarbeiter verletzt worden. Am 17. Oktober erreichte die Gewalt eine neue Dimension: Das Rathaus von Limoges wurde in Brand gesetzt, das Rathaus von Marseille gestürmt und verwüstet.
Plünderer und Chaoten als Trittbrettfahrer
In Bordeaux drangen Randalierer in die Residenz der Präfektin ein. In Paris versuchten Demonstranten, in Richtung Élysée-Palast vorzudringen. Nach Einschätzung der französischen Regierung sollen militante Ultralinke bei einem wesentlichen Teil der organisierten Gewalt eine wichtige Rolle gespielt haben. Unter den Festgenommenen waren nach bisherigen Erkenntnissen aber auch Plünderer und nicht politisch organisierte Gewalttäter.
In Paris wurden Barrikaden errichtet, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Randalierer schleuderten Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf Polizisten.
Schwappt der Protest nach Deutschland?
Auch in Deutschland sind für kommenden Samstag Jugendproteste geplant. Eine Initiative ruft in 23 Städten zu Demonstrationen auf. Bund und Länder beobachten die Mobilisierung aufmerksam und tauschen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums über die Lage aus. Sicherheitsbehörden verfolgen demnach auch einschlägige Internetseiten und Social-Media-Kanäle. Hintergrund ist die Sorge, dass gewaltbereite Extremisten die Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen könnten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte bereits vor einer möglichen Eskalation nach französischem Vorbild und kündigte für den Gefahrenfall eine starke Polizeipräsenz an.
