Die Bürger in Deutschland haben große Sorgen, dass es auch bei uns zu Gewaltexzessen wie in Frankreich oder Italien kommen könnte. Sie lassen sich in ihrer großen Mehrheit nicht einlullen von den Beteuerungen der Gewaltlosigkeit, die den Organisatoren der Demonstrationen am kommenden Samstag und der Partei Die Linke so leicht über die Lippen kommen. Sie sind so ernst gemeint wie das Schutzversprechen der Linken für die Juden in Berlin. Linken-Chefin Ines Schwerdtner zu den gewaltsamen Protesten in Europa: „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.“ Sie versteht unter Gewalt ohnehin vor allem Polizeigewalt.
Demonstriert werden soll in einer Woche „für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben, gegen die Wehrpflicht und gegen einen Sparkurs auf unserem Rücken.“ Das dürfte vielen Teilnehmern aus dem Herzen gesprochen sein.
Doch den linksextremistischen Kräften im Hintergrund und der Linkspartei geht es um etwas völlig anderes: den Angriff auf den Westen als Werte- und Wirtschaftssystem, als Geisteshaltung und Lebensweise. Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio analysiert vollkommen richtig ein „antiwestliches Ressentiment“ in Deutschland.
Linken-Co-Chef Luigi Pantisano machte diese Woche im Deutschlandfunk in dankenswerter Offenheit klar, dass die Verstaatlichung von Wohnungen in Berlin nur ein erster Schritt in einen umfassenden Staatssozialismus sein soll: „Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind.“ Heißt: Alle Unternehmen der Energie-, Auto- und Wohnungsbauwirtschaft in Staatshand. Dem würde so heute nicht einmal mehr die KP Chinas zustimmen.
Doch nicht nur das westliche Wirtschaftssystem, das seit Jahrzehnten für Wohlstand gesorgt und letztlich den Wettkampf mit dem östlichen Kommunismus entschieden hat, steht auf dem Spiel. Der Linken und ihren Umfeldorganisationen geht es um die Schwächung von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten sowie die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen und die schrittweise Auflösung der deutschen Staatsbürgerschaft. Und Israel, das in ihrer abstrusen Weltsicht Teil eines „weißen“ Imperialismus gegen den globalen Süden und nicht eine bedrohte und angegriffene Demokratie ist, könnte, wenn es nach ihnen geht, von der Landkarte verschwinden.
Man könnte das als einfach nur irre abtun. In Wahrheit aber ist es brandgefährlich. Denn der Hass auf den Westen hat gefährliche Partner in der Welt: das aggressive Putin-Russland, den Iran der Mullah-Diktatoren und Nordkorea unter dem größenwahnsinnigen Kim Jong-un. Sie alle könnten ihr Glück nicht fassen, sollte in wenigen Wochen eine Bürgermeisterin von der Linken Berlin regieren.
