Brüssel – Neuer Streit um die EU-Hilfsmilliarden für Palästinenser und die Frage, ob am Ende europäisches Geld den Terror gegen Israel mitfinanziert hat: Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (35, FDP) will die Behörde von Ursula von der Leyen zur Freigabe aller „Gaza-Akten“ samt Bankbelegen zwingen. Eine von ihm und dem Belgier Johan Van Overtveldt (70), Chef des Haushaltsausschusses, gesetzte Frist läuft an diesem Freitag, dem 10. Juli, aus. Die EU-Kommission will allenfalls einen Teil der Akten freigeben.
Haushaltspolitiker Körner sagt zu BILD: „Das Europäische Parlament ist kein Bittsteller der Kommission. Es ist die gewählte Kontrollinstanz der Bürger.“ Was ihn besonders irritiert: Die Kommission behauptet, es sei kein Cent an die Hamas geflossen. Gleichzeitig räumt sie ein, gar nicht beziffern zu können, welcher Anteil des Geldes in den Gazastreifen gelangt ist (Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom 25. März, liegt BILD vor). Lediglich die Gesamtsumme der Palästinenserhilfen von 2006 bis 2023 ist bekannt: knapp 6 Milliarden Euro.
Landeten EU-Gelder bei den Terroristen?
Hinzu kommt: Die Kommission hatte nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 die EU-Zahlungen an die Palästinenser intern überprüft und keine Anzeichen für Missbrauch gefunden. Aber: Die humanitäre Hilfe (Umfang: 1,25 Milliarden Euro) war dabei ausgeklammert. Körner befürchtet: „Die Hamas hat mitkassiert.“ Sie habe etwa in Gaza kontrolliert, wer die großteils von Europa finanzierten Sozialhilfen bekommt und beim Tausch in Bargeld bis zu 30 Prozent einbehalten. Auch gebe es Hinweise, dass die Terroristen Hilfsgüter „beschlagnahmt“ und zu Geld gemacht hätten.
Am Ende steht ein unerträglicher Verdacht: Haben die Islamisten mit Hilfsgeldern aus Europa die Waffen gekauft, mit denen sie am 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Israelis ermordeten? Haben sie damit die Terrortunnel gebaut, in denen sie ihre Geiseln über Monate gefangen hielten, quälten und aushungerten – im schlimmsten Verbrechen an Juden seit dem Holocaust?
Auch beim Geld, das seit Jahrzehnten ins Westjordanland fließt, gibt es Zweifel an der korrekten Verwendung. So schüren Schulbücher, die die EU mitfinanziert hat, offen Hass auf Israel. Außerdem hält der Machtapparat des Holocaust-Leugners Mahmud Abbas (90, seit 2009 ohne demokratische Legitimation) laut US-Quellen daran fest, Attentätern („Märtyrern“) und deren Familien „Terror-Renten“ zu bezahlen. Körner fordert: Ein Teil der Hilfsgelder muss eingefroren werden, solange die Zweifel nicht ausgeräumt sind.
Kommission: Aufwand unverhältnismäßig
Die EU-Kommission nimmt Körners Bedenken einem Schreiben zufolge „sehr ernst“, weist den Vorwurf, sie sei nicht transparent, jedoch gegenüber BILD zurück. In einem von Generalsekretärin Ilze Juhansone (55, Lettin) unterzeichneten Bescheid vom 3. Juni heißt es: „Der Arbeitsaufwand für eine konkrete, individuelle Prüfung der angeforderten Dokumente ist unverhältnismäßig.“ Es gehe um mehr als 400.000 Seiten, die vorher gelesen und teils anonymisiert werden müssten. „Eine Person würde also bei einer täglichen Arbeitszeit von vier Stunden 6666 Arbeitstage benötigen, um sämtliche Dokumente zu lesen.“ Macht umgerechnet etwa 29 Jahre.
Zudem, so heißt es aus der Brüsseler Behörde, stehe Körner wie jedem Abgeordneten und Ausschussmitglied ein privilegierter Zugang zu den Dokumenten der Kommission zu. Ein Sprecher zu BILD: „Es ist für uns unverständlich, warum der Abgeordnete dennoch auf einem weit zeitaufwändigeren und für den Steuerzahler deutlich teureren Weg zur Einsicht in die gewünschten Dokumente beharrt.“ Möglicher Knackpunkt: Die Frage, in welchem Umfang die Akten auch öffentlich zugänglich gemacht werden können.
Überraschend kam am Dienstag noch einmal Bewegung in den Streit: Die zuständige Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion lud Körner zu einem persönlichen Treffen ein, um doch noch eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, könnte der Streit vor einem europäischen Gericht landen.
Der Europäische Steuerzahlerbund hält eine Überprüfung der Palästinenserhilfen für überfällig. Dessen Chef Michael Jäger zu BILD: „Die Missstände, bis hin zur Terrorfinanzierung, sind seit Jahren bekannt. Es fehlt entweder der Wille oder der Mut, das zu ändern.“
