Berlin – Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in ganz Deutschland bei den Protesten der „Generation Z“ vom vergangenen Wochenende verschärft sich der Streit über die Täter und den Umgang mit der Gewalt. Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) stellt sich demonstrativ hinter die Polizei und attackiert Kritiker der Einsätze. „Der steht auf der falschen Seite, und ich rate dazu, einfach die richtige Seite anzunehmen“, sagte er beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Die Angreifer bezeichnete er als „schlichtweg Chaoten“.
Dobrindt hatte nach den Krawallen in BILD von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) widersprach dieser Einordnung öffentlich. Er könne die Fakten nicht nachvollziehen und wolle sich Dobrindts Definition nicht zu eigen machen.
Auch GdP-Chef Jochen Kopelke (42) kritisierte im Deutschlandfunk, dass sich die politische Diskussion erneut vor allem um Nationalitäten und Hautfarbe drehe. „Und jetzt streiten sich zwei Bundesminister, wie man das beschreibt, während wir in der Polizei sagen: Das gibt es doch nicht. Löst bitte das Problem, dass hier Krawallmacher, dass hier Straftäter sind, die die Versammlungen anderer Gruppen und ganzer Generationen zerstören.“
Beim GdP-Bundeskongress machte Dobrindt die Unterstützung der Polizei zum zentralen Thema seiner Rede. Wer angesichts der Angriffe einfach zur Tagesordnung übergehe, verkenne die Situation. „Und wer bei dem, was ich jetzt am Wochenende auch wieder gesehen habe, wer bei dieser Gewalt gegenüber Polizeikräften einfach mit der Schulter zuckt, der hat schlichtweg die Situation nicht verstanden und der hat die Seite verwechselt.“
„Es sind einfach schlichtweg Chaoten“
Bei der Beschreibung der Verantwortlichen blieb der Innenminister bei seiner Wortwahl. „Das, was ich gesehen habe, an Gewaltbereitschaft auf der Straße an diesem Wochenende, ich kann es nicht anders beschreiben, meine Damen und Herren, mit denen, mit denen wir es da zu tun haben, es sind einfach schlichtweg Chaoten.“
Anschließend zählte Dobrindt verschiedene mögliche Gruppenzugehörigkeiten auf: „Und dabei kann man dann darüber diskutieren, wenn man sie weiter beschreibt, sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten mit migrantischem Hintergrund.“
Pistorius äußerte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ skeptisch zu Dobrindts Einordnung. Auf die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu als Verantwortliche zu benennen, antwortete er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“
Rückendeckung für eine klare Benennung der mutmaßlichen Tätergruppen kommt von Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei. Er sagte zu BILD: „Bisherige Erkenntnisse zeigen, dass ein Großteil der Täter linksextreme Menschen und Menschen aus migrantischen Gruppen war.“
