Brüssel – Seit fünf Jahren wird über die Einführung des digitalen Euro gestritten, mit dem Verbraucher in Zukunft gebührenfrei per Handy bezahlen könnten. Jetzt hat das Lieblingsprojekt von EZB-Chefin Christine Lagarde eine entscheidende Hürde genommen: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) stimmte am Dienstagmittag dem Rechtsrahmen zur Einführung zu. In den meisten Fällen folgen die Abgeordneten im Parlament dem Ausschuss-Votum.
Für die Befürworter ist die Sache klar: Der digitale Euro als ergänzende Bezahlfunktion ist überfällig, weil bargeldlose Zahlungen aktuell fast nur über US-Anbieter wie Mastercard, Visa oder PayPal laufen. Das war lange kein großes Problem – bis die US-Regierung unter Donald Trump (80) auf mehreren Ebenen für Spannungen sorgte. Die Befürchtung: Wer abhängig ist, wird erpressbar.
Warnung vor „Negativspirale“
Sparkassen-Verbandspräsident Ulrich Reuter unterstützt das Ziel, Europa im Finanzbereich unabhängiger zu machen. Gleichzeitig müsse aber die Bargeldnutzung „weiter gestärkt“ werden.
Genau daran zweifeln jedoch viele Gegner des digitalen Euros, die zuletzt 350.000 Unterstützer für eine Petition zum „Schutz von Bargeld“ zusammengetrommelt haben. Ihre Argumentation: Es gebe längst eine „Negativspirale“. Bürgerbüros, Kfz-Zulassungsstellen, Gesundheitsämter, öffentliche Nahverkehrsanbieter – sie alle drängten zunehmend auf Kartenzahlungen. Größtes Thema für die Rechtspopulisten, die den digitalen Euro ablehnen: „Big-Brother“-Bedenken. Seit Monaten warnt die AfD vor „Risiken bei der Wahrung der Privatsphäre“.
Anonymität soll garantiert bleiben
Allerdings: Auch die Bezahlung aus der „digitalen Geldbörse“ soll anonym bleiben. Und: Im Beschluss-Entwurf sind Annahmepflichten für Bargeld verankert, die das Bezahlen mit Schein und Münze auch in Zukunft sichern sollen.
Bemerkenswert geschlossen ist nach anfänglicher Skepsis die parlamentarische Mitte. Abgesehen von einigen Abweichlern steht inzwischen auch die Unterstützung der größten Fraktion im EU-Parlament, der konservativen EVP. Deren Finanzexperte Markus Ferber (61, CSU) sagt zu BILD: „Der digitale Euro soll nicht Bargeld, sondern amerikanische Bezahlsysteme ersetzen. Mastercard und Visa sind heute fest in amerikanischer Hand.“ Wichtig aus seiner Sicht: Die in vielen Mitgliedstaaten verbreiteten „Keine Bargeldannahme“-Hinweisschilder sollen künftig verboten werden.
Der weitere Zeitplan: Parlamentsabstimmung noch vor der Sommerpause, danach Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die aber bereits grundsätzlich grünes Licht gegeben haben. Verläuft die Testphase im Sommer 2027 erfolgreich, könnte der digitale Euro im Januar 2029 eingeführt werden.
