Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) räumt in seinem Kabinett auf – und entlässt den glücklosen Verkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU)! Das erfuhr BILD aus Unionskreisen.
Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. In hohen Regierungskreisen heißt es abschätzig-ironisch, es sei eine ganz besondere „Leistung“ Schnieders gewesen, trotz eines Rekord-Etats zu erklären, er habe kein Geld mehr für den Bau neuer Brücken und Infrastrukturprojekte. Tatsächlich hatte Schnieder im September mit einem solchen Alarmruf Negativ-Schlagzeilen gemacht und damit auch Kabinettskollegen verstört.
Kanzler intern „genervt“ vom Verkehrsressort
Aus Regierungskreisen heißt es, der Kanzler sei „zunehmend genervt“ vom ausbleibenden Fortschritt im Verkehrsministerium gewesen. Trotz seines Milliarden-Etats habe er die tiefgreifenden Probleme der deutschen Infrastruktur nicht in den Griff bekommen.
Dazu kommt, dass es mit der Bahn nicht besser läuft. Zwar hatte Schnieder im vergangenen Jahr noch den überforderten Bahnchef Richard Lutz (62) gefeuert, der erhoffte Befreiungsschlag im Schienenverkehr blieb auch mit Nachfolgerin Palla aus.
Milliarden da, aber die Baustellen bleiben
Für Kanzler Merz, der seine Regierungszeit maßgeblich an wirtschaftlichen Reformen und einer Modernisierung des Landes misst, wurde der Verkehrsminister damit zunehmend zur politischen Belastung. Denn die Bürger interpretierten genau diese chaotischen Zustände auf Schienen und Straßen als „Staatsversagen“.
Merz sei keiner, der täglich Marschbefehle an Minister verteile, hieß es. Aber wenn grundlegende Aufgaben nicht erfüllt würden, ziehe er daraus irgendwann Konsequenzen. Auch mit der Bilanz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die im Kanzleramt zum Rapport musste, sei Merz nicht zufrieden. Offenbar beließ Merz es im Fall von Reiche aber bei einer Verwarnung, während er bei Schnieder direkt handelt.
Damit geht der Kabinettsumbau des Kanzlers weiter. Bereits am Donnerstag hatte BILD von mehreren Quellen aus CDU-Kreisen erfahren, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) ins Kanzleramt wechselt und dort Thorsten Frei (52, CDU) ersetzt, der neuer Fraktionschef der Union wird. Warkens Nachfolger im Gesundheitsministerium soll nach BILD-Infos CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) werden.
