Berlin/Brüssel – Drei der mächtigsten Männer der Union schlagen Alarm. Sie kommen aus den Herzkammern der deutschen Autoindustrie. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Manuel Hagel sowie CDU-Niedersachsen-Chef Sebastian Lechner haben einen gemeinsamen Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (53, CSU) geschrieben. Ihre Sorge: Die CO₂-Pläne für Autobauer aus Brüssel gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Botschaft des Unions-Trios ist eindeutig: so nicht!
Was die drei Union-Chefs fordern
In ihrem Schreiben (liegt BILD vor) verlangen Söder, Hagel und Lechner eine grundlegende Kurskorrektur bei der sogenannten CO₂-Flottenregulierung. Von der Leyens Auto-Plan: Ab 2035 soll der CO₂-Flottenausstoß um 90 Prozent reduziert werden. Die restlichen zehn Prozent können über E-Fuels oder durch den Verbau von CO₂-armem Stahl kompensiert werden. Laut Fraunhofer-Institut bedroht der Plan EU-weit 660.000 Jobs – überproportional in Deutschland.
Söder und Co. pochen aber auf echte Technologieoffenheit – also darauf, dass nicht nur Elektroautos, sondern auch Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen als klimaneutral anerkannt werden. Entscheidend dürfe nicht die Antriebsart sein, sondern ob ein Fahrzeug tatsächlich zur CO₂-Minderung beitrage. Außerdem verlangen sie flexiblere Ziele. Starre Vorgaben seien fehl am Platz.
Besonders scharf kritisieren die drei Union-Größen die Pläne für eine verpflichtende Elektroquote für Unternehmensflotten. Das würde tief in unternehmerische Entscheidungen eingreifen, zusätzliche Bürokratie erzeugen und vor allem den Mittelstand unverhältnismäßig belasten – ohne wirksamen Beitrag zum Klimaschutz, wie sie schreiben. Die Bundesregierung habe diesen Ansatz „zu Recht abgelehnt“.
„Es geht um die industrielle Zukunft Europas“
„Deutschland darf sich nicht kleiner machen, als es ist“, heißt es im Brief. Die Automobilindustrie sei „nicht das Problem, sondern ein entscheidender Teil der Lösung“. Wer Klimaschutz ernst meine, müsse dafür sorgen, dass die besten Technologien in Deutschland entwickelt, produziert und exportiert werden. Ihr Fazit: „Es geht nicht um einzelne Regelungsfragen. Es geht um die industrielle Zukunft Europas.“
