Berlin/Bonn – Warum sind die Preise für Benzin und Diesel so krass gestiegen? Liegt es wirklich nur am Iran-Krieg – oder macht sich die Mineralöl-Industrie nebenbei die Taschen noch voller? Das Bundeskartellamt will das genau wissen – und stößt bei zwei Konzernen auf Widerstand: Sie ziehen vor Gericht!
Die Wettbewerbshüter verlangen von den deutschen Raffinerien, ihre Kalkulation offenzulegen. Sie sollen detailliert auflisten, was ein Liter Kraftstoff tatsächlich kostet: Rohöl, Transport, Herstellung, Raffinerie – alles muss auf den Tisch. Doch zwei Mineralöl-Konzerne wollen diese Auskunft vorerst stoppen. Sie sind deshalb vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gezogen. Eines der Unternehmen argumentiert, es könne die riesige Menge an Daten nicht rechtzeitig zusammentragen.
Das OLG Düsseldorf bestätigte gegenüber BILD, dass „erst kürzlich“ Beschwerden „von zwei Mineralöl-Konzernen gegen Auskunftsbeschlüsse vom Bundeskartellamt eingegangen sind“. Die Aktenzeichen lauten VI Kart 8/26 (V) und VI Kart 10/26 (V). Zusätzlich habe einer der Konzerne „einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eingereicht“ (Aktenzeichen: VI Kart 9/26 [V]). Wann über den Eilantrag entschieden wird, sei noch offen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) wollte die laufenden Verfahren „nicht kommentieren“. Sie sagte aber zu BILD: „Generell gilt: Das Bundeskartellamt muss zeitnah die nötigen Informationen über Märkte erhalten, um Verbraucherinnen und Verbraucher schützen zu können. Das ist vom Gesetz jetzt schon gewollt und gewährleistet. Die vom Kabinett im Juli beschlossene GWB-Novelle wird dies für den Kraftstoffbereich weiter erleichtern.“
Kartellamt prüft zwölf Raffinerie-Eigentümer
Das Bundeskartellamt hatte Anfang April allen Konzernen Fragenkataloge („Auskunftsbeschlüsse“ zur Preisgestaltung geschickt und Verfahren gegen die zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien eröffnet. Es prüft, ob die Unternehmen die Krise für überhöhte Preise genutzt haben könnten. Zusätzlich werden Tankstellen befragt. Sobald die Antworten vorliegen, sollen die Kalkulationen geprüft werden.
Ein Sprecher des Bundeskartellamts sagte zu BILD: „Im Rahmen unserer Verfahren haben wir gegen die zwölf Unternehmen, die hinter den deutschen Raffinerien stehen, Auskunftsbeschlüsse erlassen. Zwei der Unternehmen gehen jetzt gerichtlich dagegen vor. Sie haben gegen unsere Auskunftsbeschlüsse Eilrechtsschutz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt.“ Die Namen der klagenden Unternehmen will das Kartellamt nicht nennen.
