Berlin – Vor dem heutigen Koalitionsausschuss im Kanzleramt wächst der Druck auf Schwarz-Rot. Während CDU, CSU und SPD über die große Steuerreform verhandeln, greift die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, den Finanzminister im Gespräch mit BILD scharf an. „Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug“, sagt Beck zu BILD. Der Grund: Rund 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten zahlten gar keine Einkommensteuer und könnten deshalb von seinen Plänen nicht profitieren.
Die Grüne weiter: „Seine Milliardenpakete werden immer nur die Mitte entlasten, was gut ist, aber eben sehr viele untere Einkommen gar nicht bis kaum.“ Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor zwei Steuerpläne auf den Tisch gelegt: Ein großes Paket mit Entlastungen von 28 Milliarden Euro, das unter anderem über eine höhere Belastung großer Erbschaften finanziert werden soll. Oder eine kleinere Variante mit Steuererleichterungen von 17 Milliarden Euro – dafür ohne Eingriffe bei der Erbschaftsteuer, dafür aber mit deutlich geringeren Steuervorteilen.
Beck hält das für den falschen Weg. „Das beste Mittel der Wahl zur Entlastung sind die Sozialabgaben“, sagt sie. Die Grünen wollten deshalb die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte senken. „Das hat einen doppelt positiven Effekt“: Davon profitierten Geringverdiener ebenso wie die Wirtschaft, weil die Lohnnebenkosten sinken würden.
Wirtschaft warnt vor Steuer-Hammer
Auch aus der Wirtschaft kommt vor dem Treffen deutliche Kritik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnen eindringlich vor höheren Steuern zur Finanzierung der geplanten Entlastungen.
„Neue steuerliche Mehrbelastungen, etwa ein höherer Spitzensteuersatz, wären Gift für Investitionen und Wachstum“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner (56). DIHK-Chefin Helena Melnikov (45) warnt, höhere Spitzen- oder Reichensteuern träfen vor allem Familienunternehmen, Händler und industrielle Zulieferer. Auch eine höhere Mehrwertsteuer sei der falsche Weg.
Statt neuer Belastungen fordern die Wirtschaftsverbände weitere Entlastungen – etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen deutlich schnelleren Bürokratieabbau.
