Die Auswirkungen des Iran-Kriegs mit hohen Energiepreisen bremsen die Erholung der deutschen Wirtschaft – ein spürbarer Aufschwung ist nicht in Sicht.
Auch die Wirtschaftsweisen senken ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Der Sachverständigenrat erwartet nur ein Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,5 Prozent. Im vergangenen Herbst hatten die Ökonomen noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent gerechnet.
Die Ungewissheit über die Dauer und die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft stellten ein „erhebliches Risiko“ für die Prognose dar, heißt es in dem in Berlin vorgestellten Frühjahrsgutachten. Die Bundesregierung hatte vor einem Monat ihre Konjunkturprognose halbiert und erwartet in diesem Jahr ebenfalls nur ein Wachstum von 0,5 Prozent.
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Durch den Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus weitgehend zum Erliegen gekommen. In der Folge sind die Öl- und Gaspreise stark gestiegen.
Für das Jahr 2027 rechnet der fünfköpfige Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent. Getrieben werde dies von staatlichen Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur. Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ beschlossen. Kritisiert wird aber immer wieder, dass Mittel aus diesem Sondertopf nicht schnell genug fließen und Gelder verwendet werden, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Warnung vor Sozialbeiträgen von fast 50 Prozent
Weiter warnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten vor ungebremst steigenden Sozialbeiträgen von fast 50 Prozent. „Gemäß den Simulationen werden die Beitragssätze bis zum Jahr 2040 in allen Sozialversicherungen steigen“, heißt es in dem Gutachten. Bei Fortschreibung der aktuellen Rechtslage drohen demnach bis dahin Beitragssätze von fast 50 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen auf die Wirtschaft zu drücken.
Die schwarz-rote Koalition will umfassende Reformen bei der Krankenversicherung, der Pflege und der Rente auf den Weg bringen. Die Zahlen der Wirtschaftsweisen dürften den Reformdruck steigern. Durch eine Einbeziehung von Beamten könnte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nach Angaben der Wirtschaftsweisen gestärkt werden.
Um die Ausgaben der Pflegeversicherung zu begrenzen, schlagen die Wirtschaftsweisen vor, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu überprüfen und stärker an fachlichen Empfehlungen auszurichten – dies würde die Anzahl der Pflegebedürftigen reduzieren und zugleich den durchschnittlichen Pflegegrad senken.
Für das Jahr 2026 gilt ein Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 42,3 Prozent. Die Sachverständigen erwarten 45,4 Prozent im Jahr 2030 und 49,7 Prozent bis 2040. Es handelt sich um die Summe der Beitragssätze für Rente (heute 18,6 Prozent), Pflege (3,6 Prozent), Arbeit (2,6 Prozent) und für die Krankenversicherung (14,6 Prozent) plus durchschnittlichem Zusatzbeitragssatz (2,9 Prozent).
Die Sachverständigen sagen durchweg steigende Beiträge voraus, beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6 auf 21,8 Prozent und in der Pflegeversicherung von 3,7 auf 5,2 Prozent. „Diese Entwicklung ist stark auf die fortschreitende demografische Alterung und den dadurch bedingten Ausgabenanstieg der Sozialversicherungen zu rückzuführen.“
Inflation steigt
Die Inflationsrate dürfte laut Prognose der Wirtschaftsweisen im Jahr 2026 durchschnittlich 3,0 Prozent und im Jahr 2027 durchschnittlich 2,8 Prozent betragen. Im April hatten stark gestiegene Energiepreise die Inflationsrate nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024 getrieben.
Der Iran-Krieg könnte andauern und die Öl- und Gaspreise könnten weiter hoch bleiben. Das würde laut Gutachten den privaten Konsum noch stärker dämpfen als bisher erwartet. Zugleich könnte sich der Druck bei Unternehmen verstärken, höhere Preise für Produktionsfaktoren und Energie an private Haushalte weiterzugeben.
Die Wirtschaftsweisen haben ein „Risikoszenario“ ausgearbeitet. Angenommen wird, dass der Rohölpreis im Mai auf 120 US-Dollar je Barrel steigt, bis Oktober auf diesem Niveau verharrt und im zweiten Quartal 2027 unter 100 US-Dollar fällt – aktuell liegt der Ölpreis unter dieser Marke. Der Sachverständigenrat schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Szenario im Jahr 2026 nur um 0,2 Prozent und im Jahr 2027 um 0,5 Prozent steigen dürfte. Die Inflationsrate würde dann im Jahr 2026 bei 3,5 Prozent und im Jahr 2027 bei 3,2 Prozent liegen.
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