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Misshandlungsvorwürfe in JVA Gablingen: Das sagt die Ex-Justizministerin

Misshandlungsvorwürfe in JVA Gablingen: Das sagt die Ex-Justizministerin
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Augsburg (Bayern) – Was in der Justizvollzugsanstalt Gablingen vor mehr als zwei Jahren passiert sein soll, erschüttert selbst erfahrene Juristen. Interne Chatnachrichten von Bediensteten sollen darauf hindeuten, dass Häftlinge gezielt gedemütigt und „zerstört“ werden sollten – auch Kranke und Verletzte. Wärter sollen sich an den mutmaßlichen Misshandlungen sogar erfreut haben. Das legen exklusive Recherchen des BR und des ARD-Politmagazins Kontraste nahe.

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (74) zeigt sich entsetzt über die Vorwürfe: „Das ist wirklich der größte Skandal in einer Justizvollzugsanstalt, seit wir die Bundesrepublik Deutschland haben.“

Chats sprechen von „Spaß“

In Chats ist nach mutmaßlichen Übergriffen von „Spaß“ oder einem „geilen Tag“ die Rede. Die Nachrichten sollen Einblicke in den Umgang einzelner Bediensteter mit Gefangenen geben. Die damalige stellvertretende JVA-Leiterin räumt laut Bayerischem Rundfunk in einem Chat ein, dass sie selbst und Beamte der Sicherungsgruppe (SIG) „rechtswidrig“ gehandelt hätten.

„Immer den Hals abdrücken“

Häftlinge sollen gewürgt, mit Faustschlägen ins Gesicht und Tritten in den Brustkorb traktiert worden sein – teils mit dem Schlagstock, teils mit gefesselten Händen. Ein psychisch kranker Mann soll nackt in einem leeren „besonders gesicherten Haftraum“ isoliert worden sein. Ein anderer Häftling habe nackt Kniebeugen machen müssen, während ein weiterer gezwungen worden sei, sich für einen Übergriff bei den Mitarbeitern zu bedanken. Ein Beamter schrieb der damaligen Vizechefin laut Kontraste-Recherchen: „Immer den Hals abdrücken.“

Eine frühere Gefängnisärztin schildert ihre Eindrücke drastisch: „Das bricht aus meiner Sicht Menschen. Ich habe da gestandene Mannsbilder auch heulend vor mir wie ein Häufchen Elend gesehen.“ Insgesamt sollen laut Ermittlungsbehörden 102 Gefangene betroffen gewesen sein.

Anklage gegen 13 Bedienstete

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat inzwischen gegen 13 damalige Bedienstete Anklage erhoben – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Es habe, so heißt es in einer Pressemitteilung, ein „System der Willkür“ bestanden. Auch die frühere JVA-Leiterin und ihre Stellvertreterin sind angeklagt. Die Vizechefin soll Übergriffe gebilligt und gedeckt haben, kritisches Personal wurde versetzt – teils mit den Worten „Husch, husch“.

Für alle Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

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