Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut und dabei andere Ergebnisse erwartet.“ Die SPD täte gut daran, diese Weisheit – die oft fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben wird – zu verinnerlichen und danach zu handeln. Bisher ist davon wenig zu sehen: Fast kein Tag vergeht ohne sozialdemokratische Ideen für Markteingriffe, neue Steuerideen oder Umverteilung, derweil die Partei in den Umfragen immer neuen Tiefständen entgeentaumelt und die AfD immer stärker wird.
Der jüngste Anlauf war mal wieder Generalsekretär Tim Klüssendorf vorbehalten. Er wärmte diese Woche die Idee vom bundesweiten Mietendeckel für Metropolräume auf, um im Kampf gegen überlastete Wohnungsmärkte öffentlichkeitswirksam zu punkten, eingebunden in eine Drei-Säulen-Strategie, die immerhin auch „mehr Neubau“ beinhaltete.
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Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ des damaligen rot-rot-grünen Senats in Berlin war zwar bereits im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgewatscht worden, unter anderem weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle. Doch Klüssendorf will nun offenbar den juristischen Unterbau nachliefern, indem die Länder künftig selbst die Möglichkeit erhalten, Mieten stärker zu begrenzen.
Es fällt nicht schwer, die Motivation hinter dem Move zu entschlüsseln: Klüssendorf wurde sekundiert von Steffen Krach, Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im September in der Hauptstadt. Dort liegt die SPD gleichauf mit Linken und Grünen und darf hinter deren schrillen Forderungen und Ideen zum Hauptwahlkampfthema nicht zurückfallen, will sie nicht weiter an Boden verlieren. Auch die CDU müsse erkennen, dass bezahlbarer Wohnraum „eine soziale Frage“ ist, mahnte Krach, der zuvor schon mit dem Vorschlag für eine „Mietenpolizei“ aufgefallen war.
Natürlich ist bezahlbarer Wohnraum eine soziale Frage. Und in Berlin nutzen manche private oder professionelle Vermieter die Knappheit durchaus auf eine Art und Weise aus, die nicht nur die Regeln der friedlichen wirtschaftlichen Koexistenz in Frage stellen, sondern auch integre und faire Vermieter dumm dastehen lassen.
Schritt Richtung politischer Preisverwaltung
Doch was bei Klüssendorfs Idee zunächst nach föderaler Flexibilität klingt, wäre in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung politischer Preisverwaltung. Denn Wohnungsmangel entsteht nicht, weil Mieten zu wenig reguliert werden. Er entsteht, weil zu wenig gebaut wird, weil Genehmigungen zu lange dauern, Grundstücke knapp sind, Baukosten steigen und (überzogene) energetische Vorgaben Investitionen verteuern.
Wer in einer solchen Lage die Preise deckelt, bekämpft nicht die Ursache, sondern manipuliert das Symptom. Ordnungspolitisch ist das ein gefährlicher Reflex: Der Staat greift in den Preismechanismus ein, statt die Angebotsbedingungen zu verbessern.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat bereits vor zwei Jahren analysiert, was ein bundesweiter Mietendeckel bewirken würde. Surprise, surprise: Die Probleme am Wohnungsmarkt würden nicht gelöst, im Gegenteil: Wohnraum wäre noch knapper. „In Berlin führte der Deckel dazu, dass die Mieten während seiner Gültigkeit sanken – in der Spitze um elf Prozent“, so die Analyse. Gleichzeitig habe sich aber auch die Zahl der inserierten Wohnungen halbiert.
Für Vermieter sei es oft lukrativer gewesen, Wohnungen zu verkaufen oder außerhalb des regulären Anzeigenmarktes zu vermieten. Auch die Untervermietung wurde zum Geschäftsmodell – für Mieter. Wäre eine Mietpreisregulierung nach Berliner Vorbild überall dort eingeführt worden, wo damals schon eine Mietpreisbremse galt, wäre die Anzahl der inserierten Wohnungen dem IW zufolge um über 60 Prozent von 280.000 neu inserierten Wohnungen auf rund 108.000 Wohnungen innerhalb eines Jahres gesunken. Profitieren würden in erster Linie ältere und einkommensstarke Mieter, die selten umziehen.
Klüssendorfs Forderung fügt sich nahtlos ein in einen regelrechten Kampf gegen (Klein-)Vermieter, die eine tragende Säule für den deutschen Mietwohnungsmarkt darstellen. Ihnen möchte die Politik am liebsten einseitig alle Lasten aufbürden, für die am Wohnungsmarkt ein fataler Mix ihrer eigenen Fehl- bzw. Nichtentscheidungen gesorgt hat.
Dazu zählen die verfehlte Neubaustrategie, politisch gewollte und ins Groteske übersteigerte Klimaschutzregelungen im Gebäudesektor und eine sich selbst überlassene Masseneinwanderung, bei der Asyl und qualifizierte Zuwanderung munter vermengt werden, und die auch die SPD selbst in grenzenloser Naivität und in Verkennung simpelster marktwirtschaftlicher Grundsätze befeuert hat und noch befeuert.
Die Folgen könnten dramatisch sein: 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen laut einer aktuellen Umfrage des Eigentümerverbandes Haus & Grund, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise aufzugeben und Wohnraum zu verkaufen.
Ausschlaggebend seien weniger einzelne Maßnahmen, sondern die Summe gleichzeitiger Regulierungsvorhaben, die bei Vermietern wachsende Unsicherheit auslöst – und sich konkret auf das Wohnungsangebot auswirken könnte. Leidtragende wären: die Mieter.
Immerhin: Als Stimme der Vernunft erwies sich am Dienstag eine andere Genossin. Bundesbauministerin Verena Hubertz gab sich angesichts des neuen Vorstoßes eher reserviert und scheint zu hoffen, ihn im Prüfverfahren in den Ministerien wieder ad acta legen zu können. „Das Thema ist den Genossen in Berlin besonders wichtig“, bestätigte sie. Aber: „Wir brauchen die Investoren, wir brauchen die Vermieter. Und wir brauchen ein abgewogenes Mietrecht, dafür setze ich mich ein.“
Auch auf Unions-Seite wird klare Kante gezeigt. „Sozialistische Enteignungsfantasien oder das Wiederaufwärmen der Mietendeckeldiskussion verhindern die dringend benötigten Investitionen“, kommentiert CDU-MdB Jan-Marco Luczak. „Niemand nimmt dann mehr Geld in die Hand, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das schadet am Ende den Mietern.“
Klar ist aber auch: Eine SPD, die eine „Brandmauer“ strategisch zum Machterhalt nutzen kann, sitzt in einer Koalition mit der CDU an einem sehr langen Hebel. Wer den „Links ist vorbei“-Merz von vor der Wahl mit dem heutigen im Kanzleramt vergleicht, weiß: Sicher ist mit dieser SPD gar nichts. Auch keine Absage an einen bundesweiten Mietendeckel.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und Business Insider erstellt.
Michael Höfling schreibt für WELT und Business Insider über Immobilien, Wirtschaftspolitik und Gold. Gemeinsam mit Michael Fabricius ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ zuständig, den Sie hier abonnieren können.
