Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dafür ausgesprochen, mögliche AfD-Landesminister von geheimen Informationen auszuschließen!
Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius im großen BILD-Interview: „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln, bejahte Pistorius: „Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler, vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.“ Es liege „auf der Hand, dass das nicht passieren darf“, sagte der Minister.
Dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD eine absolute Mehrheit erhalten könne, mache ihm als Demokraten „allergrößte Sorge“. „Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen“, betonte Pistorius.
Einem Soldaten, der AfD wählt, würde Pistorius sagen: „Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“
