Berlin – Von wegen Entlastung! Millionen Bundesbürger müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Steuern beim Konsum und eine heimliche Steuererhöhung beim Lohn einstellen. Das macht der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (53), im BILD-Interview deutlich.
„Wenn wir kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es in Deutschland schlicht nichts Zusätzliches zu verteilen geben“, so Frei: „Und es ist eine Wahrheit – eine bittere Wahrheit –, dass wir in Zeiten der Stagnation all das, was wir einem Teil der Bevölkerung zusätzlich zugestehen möchten, einem anderen Teil der Bevölkerung vorher weggenommen haben müssen.“
Konkret will Schwarz-Rot zum Jahreswechsel die Tabaksteuer auf Zigaretten, Zigarren etc. anheben (im Vergleich zum Steuersatz Mitte Oktober). Außerdem sollen Bier, Sekt und Schnaps höher besteuert werden. Der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel wird zum 1. Januar 2027 auslaufen. Und dann ist da noch der Teuer-Schock: Erstmals seit 15 Jahren will eine Bundesregierung die hohe Inflation NICHT über den Steuertarif ausgleichen („kalte Progression“).
„Mit dem, was wir an Einkommensteuerreform geplant haben, haben wir bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression“, so Frei. Einen vollständigen Ausgleich will der CDU-Politiker nicht versprechen. Bedeutet für Deutschlands Arbeitnehmer: Sie haben insgesamt bis zu sechs Milliarden Euro weniger im Portemonnaie als ihnen eigentlich zusteht.
Frei: „Die Tatsache, dass wir seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland haben, hat natürlich massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen – und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar, wenn Sie etwa an die Ausgaben für die soziale Sicherung, für Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr denken.“
Auf die Frage, ob die Bürger den „Gürtel enger schnallen“ müssen, erklärte Frei: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen. Und wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt. Auch das ist höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt.“
