Berlin – Union und SPD haben ihr Tank-Versprechen gebrochen: Eine Preisexplosion nach dem Ende des Tankrabatts sollte verhindert werden, auch in den Ferien. Doch: Seit Wochen lässt die Politik die Autofahrer mit den hohen Benzinpreisen allein. BILD hat bei SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) nachgefragt: Wie hoch soll der Spritpreis noch steigen, bevor die Task Force der SPD- und Unions-Bundestagsfraktion eingreift?
Klüssendorf sagt: „Für mich ist die Taskforce das eine, das andere ist die Exekutive (gemeint: die Bundesregierung bzw. das Wirtschaftsministerium, d. Red.).“ Er hat einen anderen Plan: „Es wird viel über Luxemburg gesprochen, über Belgien. Dort wird täglich ein Höchstpreis festgelegt vom Staat, da gibt es eine vertragliche Beziehung mit den Mineralölkonzernen.“ Und weiter: „Warum wir es in Deutschland nicht schaffen, ordnungspolitisch einzugreifen, erschließt sich mir nicht.“ Sein Vorschlag: Der Staat soll die Preise festlegen, statt sie dem Markt zu überlassen.
Was der SPD-General Reiche vorwirft
Statt auf Entlastungen wie den Tankrabatt setzt der SPD-General auf einen Spritpreisdeckel: „Das ist mein Wunsch, auch ans zuständige Bundeswirtschaftsministerium: Wir brauchen einen Vorschlag dafür. Ich würde mich orientieren am belgischen Modell, das heißt Spritpreisdeckel, ohne Steuergeld einzubringen.“ Die SPD fordert den Deckel seit Monaten. Passiert ist bisher: NICHTS.
Klüssendorf sieht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) in der Pflicht. BILD hat nachgefragt: Hat er denn Kontakt zu Reiche? Klüssendorf: „Ich habe mit Frau Reiche persönlich nicht darüber gesprochen, aber natürlich habe ich versucht, über meine Kanäle, über die Arbeitsebene, immer wieder diese Konzepte zu zeigen.“ Der SPD-General geht die Ministerin hart an: „Es muss doch möglich sein, dass das zuständige Ministerium handlungsfähig ist und nicht sagt: Na ja, das sind Marktergebnisse, und wir müssen das ertragen.“ Es sei ihm „nicht erklärlich“, warum „nichts passiert“. Klüssendorf räumt aber auch ein, „dass es noch keine politische Einigkeit dazu gibt“.
Immerhin: Obwohl die Spritpreis-Taskforce aus Union und SPD erklärt hatte, dass man derzeit trotz der Preisexplosion keine weiteren Treffen geplant habe, geht Klüssendorf davon aus, dass die Abgeordneten doch vor dem Herbst erneut zusammenkommen würden: „Ich habe mit den Taskforce-Mitgliedern gesprochen. Ich glaube, dass sie im Sommer noch mal tagen wird.“
CDU: CO₂-Abgabe muss ausgesetzt werden
Wie lange will die Politik die Bürger noch mit den hohen Spritpreisen alleinlassen? Klüssendorf sagt: „Ich will sie gar nicht mehr alleinlassen, sondern wenn es nach mir gehen würde und nach meiner Partei, würden wir das morgen in die Umsetzung bringen.“
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, hat einen anderen Ansatz. „Weil der Staat an den viel zu hohen Spritpreisen einen ordentlichen Anteil hat, muss die CO₂-Abgabe erneut und sofort ausgesetzt werden“, fordert Peters in BILD. Dadurch könne der Literpreis um 20,5 Cent gesenkt werden. Peters: „Die Bundesregierung muss sich an die Seite der Unternehmen und Pendler stellen, bis die Ölmärkte wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgekehrt sind.“
Auch die 12-Uhr-Regel sieht der CDU-Politiker kritisch: „Wenn eine Regel nichts nützt und sogar schadet, muss sie abgeschafft werden. Ich erwarte, dass die zuständigen Bundesminister den Sommer nicht tatenlos verstreichen lassen.“
