Berlin – Sie träumen von Verstaatlichung und einem Wohnungswunder: 16 Milliarden Euro wollen Berliner SPD, Grüne und Linke ausgeben, um rund 160.000 Wohnungen zu verstaatlichen. Aber: Woher soll das Geld kommen? Schließlich ist der Hauptstadt-Haushalt ohnehin marode: Allein dieses Jahr fehlen 4,6 Milliarden Euro. Die Linken-Lösung: Die Entschädigungen für die Wohnkonzerne sollen mit Schulden bezahlt werden. Und diese Enteignungskredite sollen dann über Mieteinnahmen beglichen werden.
Problem: Bei aktuell vier Prozent Zinsen würden allein 640 Millionen Euro im Jahr an Kreditraten fällig, bei fünf Prozent schon 800 Millionen Euro. Verwaltung, Instandhaltung und Sanierungen kommen noch dazu. Und eine neue Verwaltungsfirma soll auch noch gegründet werden. Das Magazin „Cicero“ berichtet: Um diese Kosten über die Mieten zu decken, müsste die durchschnittliche Nettokaltmiete für Wohnungen von derzeit rund acht Euro auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, bei fünf Prozent sogar auf 11,60 Euro.
BILD fragt nach: Und wenn die Mieten nicht reichen?
Linke-Bundeschefin Ines Schwerdtner (37) nennt die Kredit-Nummer „haushaltsneutral“. Begründung: „Wird über Kredite finanziert.“ Und weiter: „Durch die Mieteinnahmen werden die 16 Milliarden, die da jetzt veranschlagt wurden, wieder eingenommen werden, ohne dass die Mieten eklatant steigen.“
Wie das gehen soll? Schwerdtner erklärt sich mit einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Darin rechnen die Ökonomen mit einer Gesamtentschädigung von nur 13,5 Milliarden Euro für etwa 210.000 Wohnungen und halten eine Finanzierung ohne zusätzliche Belastung des Berliner Haushalts für möglich. Bis die Milliardensumme samt Zinsen abgestottert ist, dauert es laut Ökonomen 40 Jahre.
Auch sonst lässt sich die Linken-Chefin ihren Enteignungs-Elan nicht nehmen: Bei einer Verstaatlichung müsse Berlin den Konzernen nicht zwingend den Verkehrswert ihrer Wohnungen bezahlen, glaubt sie. Und auch: Berlin sei nur der Anfang. Was in Berlin funktioniere, funktioniere auch anderswo. Nur in einem ist sich Schwerdtner mit den Kritikern einig: „Letztendlich wird es vom Gericht entschieden.“
Für 16 Milliarden gäbe es 78.000 neue Wohnungen
Nur ein Problem bliebe in Berlin: der Wohnungsmangel. Denn für die 16 Milliarden Euro ist noch keine einzige neue Wohnung gebaut. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen rechnet in BILD vor: Würde man von den 16 Milliarden stattdessen neue Wohnungen bauen, könnten auf öffentlichem Bauland rund 78.000 neue Wohnungen entstehen. Baukosten derzeit: rund 4700 Euro pro Quadratmeter ohne Grundstück. Und: Ob 16 Milliarden für die Enteignung reichen, bezweifelt der Verband. Der Vergleich: Das sei, als wolle man beim Autohändler mit 5000 Euro einen neuen VW kaufen.
