Berlin/Mainz – Heftige Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung: Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern warnen vor einem drastischen Abbau der Transparenz. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) spricht sogar von einem „Kahlschlag“ beim Zugang zu Behördeninformationen, heißt es in einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Beauftragten Dieter Kugelmann (62).
Hintergrund: Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Künftig soll unter anderem der Kreis der Menschen eingeschränkt werden, die Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können. Seit 2006 garantiert das Gesetz grundsätzlich jedem das Recht, ohne besonderen Grund amtliche Informationen anzufordern.
Für die Informationsfreiheitsbeauftragten ist das ein gefährlicher Kurswechsel. „Es besteht daher gar kein Bedarf, darüber hinaus ganze Bereiche vom Informationszugang auszunehmen. Hier nutzt die Bundesregierung den Verweis auf die Sicherheit lediglich als Vorwand für nicht nachvollziehbare und nicht begründbare Beschränkungen der Informationsfreiheit.“
Im Koalitionsvertrag war eigentlich etwas anderes vereinbart
Die Beauftragten weisen zudem den Verweis auf Sicherheitsinteressen zurück. Die aktuellen Herausforderungen rechtfertigten solche Einschnitte nicht. Pauschale Geheimhaltung stärke den Staat auch nicht. Besonders scharf kritisieren sie, dass künftig nicht mehr jeder ohne Grund Informationen anfordern können soll. „Dies käme einem Generalangriff auf die Informationsfreiheit gleich.“
Die IFK fordert die Bundesregierung auf, für mehr Offenheit zu sorgen – wie im Koalitionsvertrag versprochen. Die Reform müsse dafür sorgen, dass „Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns nicht behindert, sondern erhöht“ werden. Mit ihrer Kritik stehen die Informationsfreiheitsbeauftragten nicht allein. Auch Oppositionspolitiker und Transparenz-Initiativen laufen Sturm gegen die geplanten Änderungen.
