Ein Mensch, der um die Sicherheit seiner Familie fürchtet, ist zu allem bereit. Das ist nachvollziehbar und menschlich. Aber das kann auch eine Gefahr für die Allgemeinheit sein.
Für einige Menschen, die in besonders sensiblen Bereichen arbeiten, gibt es etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Darin heißt es: Es „liegt ein Sicherheitsrisiko vor“, wenn es Anhaltspunkte für eine „Besorgnis der Erpressbarkeit“ gibt.
Das heißt: Wenn ein Mensch in einer wichtigen Funktion durch Kriminelle erpressbar ist, ist er ein Sicherheitsrisiko.
Linken-Politikerin Elif Eralp wäre im Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins ein Sicherheitsrisiko. Auch, wenn das Gesetz nur für weitaus weniger wichtige Personen gedacht ist.
Eralp fürchtet auch ihre eigene Partei
Dank interner Anmerkungen, die der „Spiegel“ öffentlich gemacht hat, kann nun jeder nachlesen: Elif Eralp und ihr Mann haben so große Angst, den Namen des palästinensischen Terror-Netzwerkers Ibrahim Ibrahim auszusprechen, dass sie sich wünscht, das Interview nie gegeben zu haben.
Obwohl Elif Eralp Wahlkampf gegen unsere Sicherheitsbehörden machte, weiß sie offenbar gut, wie gefährlich diese Leute sind. Sie weiß es sogar besser als viele andere, weil die Leute, deren Namen sie auszusprechen fürchtet, Teile der Linken längst unterwandert haben. Sie fürchtet sich damit vor ihrer eigenen Partei.
Islamisten und Terror-Sympathisanten haben Wahlkampf für die Linke gemacht. Sie haben öffentlich den Wahlsieg gefeiert und mit Linken-Politikern für Fotos posiert. Sie haben ihre Ideen der Linkspartei eingepflanzt und im Gegenzug Wähler mobilisiert. Und wer weiß, was sie noch getan haben.
Elif Eralp braucht Schutz – aber die Berliner auch
Ich weiß nicht, wie frei die Linken-Politikerin noch Entscheidungen treffen kann, wenn schon die Nennung eines Namens ihr solche Angst bereitet. Kann sie gegen die Extremisten in ihrer Partei vorgehen? Kann sie zurücktreten, ohne sich fürchten zu müssen?
Elif Eralp braucht nun jeden Schutz, den der Staat aufbieten kann. Aber auch die Berliner brauchen Sicherheit. Deshalb dürfen Eralp und ihre Partei die deutsche Hauptstadt – die Heimat von fast vier Millionen Menschen und Sitz unserer wichtigsten Institutionen – nicht regieren. Als Regierende Bürgermeisterin müsste Eralp die Berliner vor den Menschen schützen, deren Namen sie auszusprechen fürchtet – es ist klar, dass sie das nicht kann.
Wenn die Politikerin selbst nicht die Kraft findet, das zu entscheiden, müssen ihre potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne das umgehend sicherstellen. Alles andere wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
