CDU-Fraktionschef Jens Spahn (46) ist einer der wichtigsten Verbündeten von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Hauptaufgabe: dem Kanzler den Rücken frei-, und die Fraktion ruhig halten. Spahn saß mit am Tisch, als die Spitzen der Koalition, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften im Kanzleramt über die Chefsache Deutschland beraten haben. Der Gipfel am vergangenen Mittwoch endete ohne konkrete Beschlüsse. Bis zur Sommerpause wird jetzt weiter verhandelt. Das Ziel: Deutschland wieder auf Kurs bringen. Im BILD-Interview sagt Spahn, wie es weitergeht.
BILD: Herr Spahn, Bundeskanzler Friedrich Merz verliert die Geduld mit dem Koalitionspartner SPD. Sie auch?
Jens Spahn: Wir reden in der Koalition miteinander, dass wir gelegentlich mehr Tempo brauchen. In so einer Koalition, Union und SPD, da ist es manchmal auch mühsam. Wichtig ist, dass wir Entscheidungen treffen. In so einer Phase sind wir gerade.
Die SPD bremst beim Infrastrukturgesetz und bei der Wahlrechtsreform. Ist das noch eine Koalition, oder wollen Sie nicht lieber austreten?
Das Thema Wahlrecht ist uns todernst. Wenn jemand einen Wahlkreis gewinnt, dann muss der- oder diejenige auch in den Deutschen Bundestag einziehen. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wir bleiben so lange miteinander sitzen, bis wir zu Entscheidungen gekommen sind. Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt. Und wenn wir uns den Schwur geben, dass wir jetzt alles tun wollen für Aufschwung, dann kriegen wir die Entscheidung bis zur sitzungsfreien Zeit hin.
Es gibt in der Union Kritik am Führungsstil des Kanzlers. Wäre Hendrik Wüst ein Nachfolger? Oder vielleicht sogar Sie?
Die ganze Debatte ist Unsinn. Friedrich Merz ist kein Kuschelkanzler. Das ist jemand, der sagt, was er denkt, der auch mal aneckt, der aber vor allem auch anpackt. Und der das Richtige will, gemeinsam mit dieser Koalition.
Kanzlerambitionen? „Schließe ich einfach aus“
Können Sie ausschließen, dass Sie jemals Kanzlerambitionen haben werden?
Ich habe keine Ambitionen, also schließe ich die einfach aus. Ich bin jetzt seit über zwei Jahrzehnten Abgeordneter. Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie. Und da Vorsitzender der größten Mehrheitsfraktion zu sein, ist eine echt schöne Aufgabe.
In Umfragen liegt Ihre Fraktion hinter der AfD. Eigentlich wollten Sie die doch klein machen.
Das sind Umfragen, die mich wirklich umtreiben. Da ist viel Frust, Enttäuschung. Es ist eine anstrengende Zeit: Pandemie, zwei Kriege. Ich verstehe die Stimmung. Jetzt geht es darum, sie wieder zu drehen. Durch Debatten, aber vor allem durch Entscheidungen.
Gerade war der Reform-Gipfel im Kanzleramt. Wie soll das Land wieder in Schwung kommen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitszeit streiten?
Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das ist nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt. Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD. Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD, wie wir ja auch zu den Teilen stehen, die uns schwerfallen, siehe Rente.
Der Bund vernichtet gerade Millionen abgelaufener Masken aus Ihrer Amtszeit als Gesundheitsminister. Dutzende Unternehmen klagen auf Schadenersatz. Wie sehr belastet das Ihr Image als Spar-Politiker?
In Zeiten der Krise mussten in kurzer Zeit schnelle Entscheidungen getroffen werden. Wir haben damals auch bei anderen Themen schon nach dem Motto gehandelt: ‚Geld spielt jetzt keine Rolle‘. Mit dem Wissen von heute hätte man manches anders entschieden. Von meiner Seite ist da alles zu gesagt.
Es geht ja um Ihre Glaubwürdigkeit als Politiker, der Einsparungen einfordert.
Dazu habe ich eben gerade was gesagt.
Ein weiterer Punkt, der juristischen Hintergrund hat: der Paragraf 188. Da geht es um die strafrechtlichen Folgen von Beleidigungen gegenüber Politikern. Sie sagen, der kann gelockert werden.
Wir müssen Kommunalpolitiker, Politiker insgesamt, schützen vor Hass und Hetze. Das ist ein richtiger Ansatz. Es geht nicht um den Einzelnen, sondern es geht um die Institution. Und gleichzeitig sehen wir, dass das von vielen empfunden wird als ein Sonderrecht, das sich die Mächtigen geschaffen haben. Ich finde, der Paragraf 188 muss so überarbeitet werden, dass nicht mehr der Eindruck da ist, wir hätten uns ein Sonderrecht geschaffen. Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen. Ich lasse mir echt viel gefallen. Aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt.
Blödmann dürfen wir also weiter sagen?
Wenn Sie möchten, könnten Sie das weiter sagen. Aber ich finde, das macht kein Gespräch schöner, weder zu Hause noch in der Politik.
Dann noch eine schöne Frage: Was sind das für Tierchen auf Ihrer Krawatte, haben Sie sich da vom Kanzler inspirieren lassen?
Elefanten. Die hatte ich schon, bevor Friedrich Merz Kanzler war. Ich würde mir im Plenum des Bundestags, ich weiß ja nicht, ob ich da altmodisch-konservativ bin, manchmal ein bisschen mehr Krawatten wünschen. Ich finde, das ist was Besonderes, ein besonderer Raum. Kann jeder selbst entscheiden, aber ich warte manchmal darauf, dass der erste in kurzer Hose und Polohemd um die Ecke kommt. Wir entscheiden da für 84 Millionen Menschen, und für mich gehört da eine Krawatte dazu.
