Warken hat die Faxen dicke! Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) wehrt sich nach Veröffentlichung ihrer Reformpläne zur Pflegeversicherung gegen Kritiker. Es sei „ein breiter Ansatz erforderlich gewesen“, sagte sie am Donnerstag in den ARD-„Tagesthemen“: „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.“
Warken sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt worden sei, das „nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will.“
Auch Jens Spahn (46) verteidigt die Pläne. Der Unionsfraktionschef im „ARD Interview der Woche“: „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor.“ Niemand kürze gerne Leistungen. Aber die Pflegeversicherung sei „pleite“, es gebe ein „Milliardendefizit“.
Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag veröffentlicht worden und sieht Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Großer Aufreger: Warken will pflegenden Angehörigen die Rente kürzen! Sozialverbände und Gewerkschaften äußerten scharfe Kritik.
Warkens Gesetzentwurf ein „Schlag ins Gesicht“
Der Entwurf sei „ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagt Städtetag-Präsident Burkhard Jung (68) der Funke-Mediengruppe. „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“ Er dürfe „so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist.“
Der Pflegerat kritisiert die Reformpläne als reines Sparprogramm. Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler (56) zum Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung (kurzfristige finanzielle Stabilisierung; Anmerkung der Redaktion) der Pflegeversicherung.“ Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.
