Für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter soll es künftig schwieriger sein, Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten zu finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Der Vorschlag sehe vor, »dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen«, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, sagte Brunner.
In der Ukraine gilt seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter. Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow zufolge wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Ukrainische Männer müssten Asyl beantragen
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten als anderen flüchtenden Menschen.
Die Regelung wurde 2022 in Kraft gesetzt, die EU-Kommission will sie nun um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängern. Das soll allerdings nicht mehr für die betroffenen Männer gelten: Nach Willen der Behörde müssten sie künftig einen Asylantrag stellen, hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.
Alternativ könnten die Männer auch subsidiären Schutz beantragen; dieser wird in Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht. Aber: Dass jemand in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen und womöglich an die Front geschickt werden könnte, sichert alleine keinen Schutz in der Bundesrepublik. Für die Frage, ob der subsidiäre Schutzstatus gewährt wird, kommt es zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils darauf an, ob es inländische Fluchtalternativen gibt – etwa in eine Kleinstadt im Westen der Ukraine. Wer keinen positiven Asylbescheid bekommt, könnte abgeschoben werden.
Pilotprogramm für freiwillige Rückkehr
Der EU-Kommission zufolge soll die Ausnahme für wehrfähige Männer in Kraft treten, sobald die Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben. Sie würde nur bei Männern, die neu in die EU kommen, Anwendung finden.
Die Kommission will zugleich den Übergang von dem seit 2022 geltenden Notfallmechanismus zu langfristigeren Aufenthaltsperspektiven vorbereiten. Parallel kündigte Brunner ein Pilotprogramm für freiwillige Rückkehr und Reintegration an. Es soll Menschen unterstützen, die bereits jetzt freiwillig in die Ukraine zurückkehren möchten, und eine spätere Rückkehr weiterer Geflüchteter vorbereiten, sobald die Sicherheitslage dies zulässt.
Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
