Brüssel – Die Bundesregierung heißt längst nicht alles gut, was Israels Regierung in den vergangenen Monaten entschieden hat. Doch Deutschland steht fest an der Seite des am 7. Oktober 2023 von islamistischen Mörderbanden überfallenen Landes, das sich auch gegen das Mullah-Regime in Teheran und seine Terror-Schergen im Libanon und im Jemen zur Wehr setzt – mit aller militärischen Härte.
Diese Position steht in Brüssel unter Druck: Gleich drei EU-Spitzenvertreter zeigten zuletzt offen, dass die anfängliche Solidarität mit Israel bröckelt.
Costa erwähnt Israel mit keinem Wort
Bestes Beispiel: der Einladungsbrief zum EU-Gipfel am 18./19. Juni, den Ratspräsident António Costa (64, portugiesischer Sozialist) vergangene Woche an die 27 Staats- und Regierungschefs verschickt hat. Ein Absatz ist den „jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten“ gewidmet, dem „Konflikt in Iran und seinen weitreichenden Folgen“. Man wolle über „die dramatische Lage im Gazastreifen und im Westjordanland sowie die Entwicklungen im Libanon“ sprechen.
Das von Mullah-Raketen beschossene Israel? Wird mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird Israel nach BILD-Informationen stattdessen einseitig kritisiert.
Kallas wittert in Israel „Apartheid“
Noch peinlicher: Ausgerechnet die oberste EU-Diplomatin Kaja Kallas (48) verglich Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit der rassistischen Apartheidspolitik Südafrikas bis zum Jahr 1990. Und das, obwohl Israel einen Anteil von 20 Prozent an arabischer Bevölkerung hat, der vor dem Gesetz völlig gleichgestellt ist (u.a. Wahlrecht). Die EU-Abgeordnete Hildegard Bentele (50, CDU) nannte den Vergleich mit dem Apartheidsregime „faktisch falsch“, Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (65, CDU) warf Kallas „unbedarftes Gerede“ und „antimsemitische Ausfälle“ vor.
Frankreich stellt inzwischen offen infrage, ob es den von Kallas geleiteten Diplomatendienst EAD (rund 5000 Mitarbeiter) künftig noch geben soll.
Völkermord-Vorwurf nur „Privatmeinung“?
Ins Bild passt: Die EU-Kommission lässt den von Vizepräsidentin Teresa Ribera (57, spanische Sozialistin) erhobenen Völkermord-Vorwurf gegen Israel stehen. Auf Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (35, FDP) teilt die Behörde von Ursula von der Leyen (67) mit, dass Ribera sich „in privater Eigenschaft geäußert“ und damit nicht gegen Dienstpflichten verstoßen hat.
Dabei ist längst klar, dass die Bewertung der Völkermord-Vorwürfe NICHT in die Kompetenz der EU-Kommission fällt – und dass Ribera dennoch Spaniens Regierungslinie vertritt, obwohl sie von der EU bezahlt wird.
Körner hält das Argument der privaten Äußerung für vorgeschoben, sagt zu BILD: „Das beweist, dass viele EU-Spitzenvertreter nur ein leidendes, aber kein sich wehrendes Israel akzeptieren wollen.“ In Richtung von Ratspräsident Costa sagt der EU-Abgeordnete: „Das Leid der Terrorisierten darf niemals hinter dem Leid der Terroristen zurückstehen.“ Israel sei zuletzt aus dem Iran, dem Jemen und dem Libanon angegriffen worden. „Dass das den sozialdemokratischen Ratspräsidenten nicht juckt, zeigt, wie einseitig die linke Politelite mittlerweile auf den Nahost-Konflikt blickt.“
