Potsdam – Noch gar nicht gewählt, keilt der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano (46) schon gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Merz sei ein „Versager“, seine Politik unterscheide sich nicht von der AfD oder „Faschisten“, sagte Pantisano am Freitag auf dem Linken-Parteitag in Potsdam zu BILD. Brisant: Nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst könnte die Union für Mehrheiten auf die Linke angewiesen sein.
Auf die CDU angesprochen, sagte Pantisano im BILD-Interview: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Die Linke müsse Faschisten von der Macht fernhalten.
Pantisano soll am Samstag zum Nachfolger von Linken-Chef Jan van Aken (65) und Co-Vorsitzenden von Ines Schwerdtner (36) gewählt werden. Van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut an. Warum er Parteichef werden will? Pantisano zu BILD: „Dieses Gefühl, diese Wut bringe ich mit ein, um jemandem wie Friedrich Merz Angst davor zu machen, dass wir diejenigen sind, die die Arbeiterinnen organisieren, die auf die Straße gehen gegen seine Politik.“
Auch persönlich greift er den Kanzler an: „Ich finde es unerhört, dass ein Versager wie Friedrich Merz, der praktisch selbst der unbeliebteste Kanzler seit Jahren ist, meint, jeden Tag denjenigen, die hart arbeiten, die morgens aufstehen, die als Postboten arbeiten, vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Er sollte lieber bei sich selbst anfangen.“
Zoff um Nahost-Kurs schwelt auf Parteitag
Schon am Freitag wurde es in der Halle des Filmparks Babelsberg hitzig. Seit Monaten schwelt in der Partei der Konflikt um Israel und Gaza. Immer wieder sorgen antisemitische Äußerungen von Linken für Antisemitismus-Vorwürfe.
Auf dem Parteitag wird ein Leitantrag beschlossen, der Israels Reaktion nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Genozid“ bezeichnet und überwiegend israelkritische Positionen enthält. Zugleich bekennt sich der Antrag zum Selbstbestimmungsrecht von Israelis und Palästinensern. Der Satz „Gleichzeitig kommt es zu bewaffneten Angriffen und Kriegsverbrechen palästinensischer Akteure etwa gegen israelische Zivilist*innen, die wir unmissverständlich verurteilen.“ wird aus dem Leitantrag gestrichen. Ein Teil der Delegierten hält den Antrag trotzdem für nicht weitgehend genug. Kritiker aus dem linken Parteiflügel versuchen vergebens, die Partei auf einen radikalen Anti-Israel-Kurs festzulegen.
