Berlin – Die Linke in Berlin will mit Grünen und SPD das Wahlrecht für alle und jeden – auch nicht EU-Bürger und selbst abgelehnte Asylbewerber. Bundesweites Entsetzen! Denn das wäre ein klarer Verfassungsbruch (BILD berichtete). Im Grundgesetz ist das Wahlrecht auf Deutschland- und Länderebene klar an die Staatsangehörigkeit gebunden. Für einen der erfahrensten deutschen Politiker wäre das ein Graus: CDU-Europa-Legende Elmar Brok (80) vermutet einen gezielten Anti-Deutschen-Plan bei der Linken.
Brok zu BILD: „Die Linke verfolgt die Strategie, mit Anti-Israel-Politik die Muslime hinter sich zu vereinen. Wenn diese dann alle ausnahmslos das Wahlrecht bekommen, soll das auf das Konto der Linken einzahlen. Sie schafft sich ihr eigenes Wahlvolk, um mit antisemitischen Slogans Mehrheiten in Deutschland zu schaffen. Und die Grünen und die SPD machen das in Berlin nun mit.“
Will sich die Linke tatsächlich ihr eigenes Wahlvolk basteln? Tatsache ist: Wählen dürfen sollen alle und jeder von überall schon dann, wenn sie sich nur mindestens „fünf Jahre“ in Deutschland aufhalten. Von Aufenthaltsstatus (legal, illegal, geduldet, abgelehnt?) steht im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD nichts.
Juristen nennen Plan „verfassungswidrig“
Der Augsburger Verfassungsrechtler Professor Josef Franz Lindner (60) fällt in BILD ein vernichtendes Urteil: „Der Vorschlag, den die in ihrem Sondierungspapier haben, ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig.“ Lindner verweist auf Artikel 28 des Grundgesetzes. Danach sei das Wahlrecht auf Landesebene deutschen Staatsangehörigen vorbehalten. Einzige Ausnahme: Bei Kommunalwahlen dürfen auch Staatsangehörige anderer EU-Staaten wählen.
Auch das hat die Linke bei Grünen und SPD in den Berlin-Sondierungen durchgesetzt: Es soll weniger abgeschoben werden. UND: Aufenthaltstitel sollen maximal verlängert werden (also bleiben mehr mögliche Wähler da). Über Sonderaufnahmeprogramme sollen zudem wieder mehr Migranten kommen (wieder mehr mögliche Wähler).
Aber wozu noch der deutsche Pass?
BILD fragte die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, die Linke-Frontfrau Elif Eralp (45). Die begründet die Wahlrechts-Revolte so: „Menschen sind von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen“ und müssten „Pflichten umsetzen wie u.a. Steuerzahlungen“. Und dann kommt die Demokratie-Klage: „Aber mangels deutscher Staatsbürgerschaft“ hätten diese „nicht das Wahlrecht“. Und das sei: „ein Demokratiedefizit“.
Heißt: Für die Linke ist das Grundgesetz mindestens nicht gerecht, wenn nicht gar undemokratisch. So ganz will sich auch die radikale Berlin-Linke nicht von der deutschen Staatsbürgerschaft verabschieden. Eralp: „Selbstverständlich ist die Staatsbürgerschaft weiterhin notwendig.“ Einen Grund nannte die Frau, die die Hauptstadt regieren will, nicht.
