Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht mit zwei Modellen für eine umfassende Steuerreform in die Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Mittwoch im Kanzleramt. Der „Stern“ berichtet über Details der Vorschläge. Beide Modelle sollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, Topverdiener stärker belasten und möglichst ohne zusätzliche Schulden finanziert werden.
Für die Union sind die Vorschläge heikel, weil sie sich zwischen stärkerer Entlastung und Zugeständnissen bei Erbschaftsteuer und Spitzensteuersatz entscheiden müsste.
Das erste Modell sieht laut „Stern“ ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro vor. Es wäre damit die deutlich größere Reformvariante. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro im Jahr würden demnach rund 800 bis 900 Euro weniger Steuern zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige würden entlastet. Singles könnten bis zu etwa 140.000 Euro brutto im Jahr verdienen und würden noch profitieren, bei verheirateten Paaren läge die Grenze bei rund 280.000 Euro.
Der Grundfreibetrag würde im ersten Modell von derzeit 12.348 Euro auf 12.900 Euro steigen. Der Eingangssteuersatz läge weiter bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde künftig erst ab 76.508 Euro greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Aktuell greift der Spitzensteuersatz für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 69.879 Euro.
Reichensteuer würde auf 49 Prozent ansteigen
Die sogenannte Reichensteuer würde deutlich früher einsetzen: Heute liegt sie bei 45 Prozent ab einem Einkommen von knapp 278.000 Euro. Künftig soll sie bereits ab 200.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen fällig werden. Im ersten Modell würde der Satz auf 49 Prozent erhöht werden.
Zur Gegenfinanzierung sieht Klingbeil neben höheren Steuern für Spitzenverdiener auch einen Subventionsabbau vor. Außerdem sollen Vergünstigungen und Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden. Genau dieser Punkt dürfte für Konflikte mit der Union sorgen. Die CSU lehnt Änderungen bei der Erbschaftsteuer bislang vehement ab, in der CDU ist die Frage umstritten.
Das zweite Modell fällt laut dem Bericht mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus. Es verzichtet dafür auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Für kleine und mittlere Einkommen läge die Entlastung etwa halb so hoch wie im ersten Modell. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Entlastungsgrenze läge bei Singles bei etwa 115.000 Euro brutto im Jahr, bei Verheirateten bei rund 230.000 Euro. Wer darüber liegt, müsste im neuen System mehr zahlen.
Auch im zweiten Modell soll der Grundfreibetrag steigen, hier etwas stärker auf 13.084 Euro im Jahr. Der Eingangssteuersatz soll ebenfalls bei 14 Prozent beginnen. Der Spitzensteuersatz würde wie im ersten Modell von 42 auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer soll ebenfalls ab 200.000 Euro fällig werden, dann allerdings mit 48 Prozent statt 49 Prozent.
Beide Modelle sehen damit eine Verschiebung der Steuerlast vor: Der Großteil der Steuerzahler würde entlastet, Spitzenverdiener müssten stärker beitragen. Im ersten Modell wären knapp eine Million Topverdiener betroffen, im zweiten rund 1,5 Millionen. Zugleich fällt die Erhöhung des Grundfreibetrags niedriger aus als ursprünglich erwartet – jeweils sind nur wenige hundert Euro drin. Auch der Spitzensteuersatz würde nicht erst ab 80.000 Euro und mehr greifen, sondern bereits bei rund 76.000 Euro.
Kleine Handwerksunternehmen sollen auch entlastet werden
Klingbeils Haus verweist zudem auf mögliche Entlastungen für Handwerksunternehmen. Rund 85 Prozent der Handwerksunternehmer lagen 2021 unterhalb der Einkommenszone, ab der bisher der Spitzensteuersatz gilt. Knapp jeder fünfte steuerpflichtige Personenunternehmer im Handwerk liege unterhalb des Grundfreibetrags und zahle keine Einkommensteuer. Nach Einschätzung des Finanzministeriums könnten bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen entlastet werden, unabhängig davon, welche Variante die Koalition wählt.
Für CDU und CSU entsteht damit eine politische Zwickmühle. Wollen sie eine stärkere Entlastung durchsetzen, müssten sie sich nach Klingbeils Modell auch für Änderungen bei der Erbschaftsteuer öffnen. Lehnen sie das ab, bliebe nur die kleinere Entlastungsvariante. Zusätzlich ist in der Union auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes umstritten, während es bei der Ausweitung der Reichensteuer zuletzt mehr Offenheit gab.
Eine Einigung ist offen. Beim Treffen der Parteichefs am Sonntag fiel dem Bericht zufolge keine Entscheidung für eines der beiden Modelle.
