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BGH muss entscheiden: Kann ich bestraft werden, wenn ich WhatsApps weiterleite?

BGH muss entscheiden: Kann ich bestraft werden, wenn ich WhatsApps weiterleite?
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Karlsruhe – Erst Freundinnen, dann zerstritten. Und plötzlich landet ein privater WhatsApp-Chat beim Chef. Die Folge: Kündigung, Gerichtsprozess und jetzt sogar ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Es geht um die Frage: Kann ich bestraft werden, wenn ich WhatsApp-Nachrichten weiterleite?

Alles begann mit privaten Nachrichten, die eine Arbeitnehmerin vor Jahren an eine Freundin schickte. Darin lästerte sie über ihren Arbeitgeber. Nach einem Zerwürfnis leitete die ehemalige Freundin die Nachrichten weiter – ausgerechnet an die Lebensgefährtin des Chefs. Wenig später verlor die Arbeitnehmerin ihren Job. Nun fordert sie 7500 Euro Schadenersatz und argumentiert: Die Chats hätten niemals weitergegeben werden dürfen.

Fall ging schon durch mehrere Instanzen

Genau diese Frage beschäftigt nun Deutschlands oberste Zivilrichter, denn die Sache ist juristisch kompliziert. Grundsätzlich ist das bloße Weiterleiten einer WhatsApp-Nachricht nicht automatisch strafbar. Wer private Nachrichten ohne Zustimmung weitergibt, kann aber unter Umständen gegen Datenschutzregeln oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

Genau darüber streiten die Gerichte seit Jahren. Das Landgericht Frankfurt gab zunächst der gekündigten Arbeitnehmerin recht und sprach ihr Schadenersatz zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah das später anders und wies die Klage ab. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, welche Regeln für private Chats gelten und wie weit der Schutz vertraulicher Nachrichten reicht.

Fall könnte weitreichende Folgen haben

Der Streit betrifft deshalb längst nicht nur die beiden ehemaligen Freundinnen. Denn Millionen Menschen verschicken täglich private Nachrichten, Sprachnachrichten oder Screenshots über WhatsApp. Oft gehen sie selbstverständlich davon aus, dass diese Inhalte vertraulich bleiben. Ob und wann das Weiterleiten solcher Nachrichten rechtliche Konsequenzen haben kann, soll nun der Bundesgerichtshof klären.

Ein Urteil wird zunächst noch nicht erwartet. Doch die Entscheidung könnte für viele Nutzer wichtig werden – und darüber entscheiden, wie gut private Chats rechtlich geschützt sind.

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