Berlin – Nach der Mega-Panne bei der Tabaksteuer herrscht komplette Verwirrung: Sind Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt etc. ab sofort rund 45 Prozent teurer? Oder gelten die alten Steuersätze doch weiter?
Fest steht: In Berlin haben alle maßgeblichen Politiker und ihre Beamten über Monate gepennt. Niemandem ist aufgefallen, was im Gesetz steht: Dass direkt nach Inkrafttreten (also am Mittwoch) eine drastische Tabaksteuer-Anhebung wirksam wird – und nicht erst ab 2027. Bedeutet: Statt gut 8 Euro müsste die Schachtel Zigaretten ab sofort eigentlich fast 12 Euro kosten.
Das erste Mal taucht der Steuer-Fehler öffentlich im Juni 2026 im Referentenentwurf aus dem Finanzministerium auf. Es folgen Monate, in denen etliche Experten und Politiker das Dokument prüfen: Im Kanzleramt, in Bundesministerien, in Verbänden, in Ausschüssen, in Bundestagsbüros. Doch den Steuer-Gau übersehen alle. Warum? Kann niemand erklären.
Problem: Die Tabakindustrie ist auf die Sofort-Erhöhung gar nicht vorbereitet. Und auch Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) sowie die schwarz-rote Koalition wollen das nicht. Klingbeil hat daher den Zoll angewiesen: Das neue Gesetz wird nicht angewendet! Die alten Steuersätze und damit Preise gelten weiterhin.
Problem laut Juristen: Klingbeil kann das gar nicht anordnen! Schließlich würde der Minister dann geltendes Recht brechen. Prof. Volker Boehme-Neßler (64, Uni Oldenburg): „Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Von der Bindung an das neue Tabaksteuergesetz kann das Finanzministerium den Zoll deshalb nicht einfach durch eine Verwaltungsvorschrift befreien.“
Jurist und FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) sieht in Klingbeils Weisung sogar „eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung“. Nur der Bundestag könne beschließen, dass die alten Steuersätze wieder gelten.
Steuerausfälle in Millionenhöhe drohen
Noch größer wird das Chaos durch die Vorgaben für E-Zigaretten, Vapes etc. Im seit gestern geltenden Gesetz steht zum aktuellen Steuertarif für diese Produkte nämlich: gar nichts. Heißt laut Juristen: E-Zigaretten etc. müssen ab sofort steuerfrei verkauft werden. „Laut Gesetz wird auf Tabak-Ersatzprodukte wie Liquids jetzt bis Ende 2026 keine Tabaksteuer mehr erhoben“, bestätigt Prof. Roland Ismer (52, Uni Potsdam): „Die Hersteller müssen also keine Tabaksteuer mehr an den Staat abführen.“ Die Steuersenkung sei wohl nicht gewollt gewesen, gelte aber bis zur Änderung des Gesetzes.
Keine Tabaksteuer mehr auf E-Zigaretten etc.! Das dürfte zu Steuerausfällen in Millionenhöhe in Klingbeils Kasse führen. Ein Minister-Sprecher ausweichend: „Der Zoll wird die bisher geltenden Steuersätze anwenden.“ Doch das ist laut Juristen ja nicht erlaubt.
Klingbeils Beamte versuchen daher auch über ein Sonderverfahren, dass die alten Steuersätze schnell wieder gelten (Paragraf 61, Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien). Dauer des Verfahrens: offen.
